FPÖ-Hermann: „Zentralisierungspolitik von SPÖ und ÖVP brachte nichts!“

Im Jahr 2013 wurden in der gesamten Steiermark Bezirkshauptmannschaften (BH) zusammengelegt. Die damalige rot-schwarze „Reformpartnerschaft“ feierte diese Maßnahme als großen politischen Wurf. Der Landesrechnungshof (LRH) entlarvte die Vorgehensweise der ehemaligen Landesregierung unlängst jedoch als völlig wirkungslos. So beurteilt das Prüforgan die Zusammenführung von Hartberg und Fürstenfeld zu einer gemeinsamen Bezirkshauptmannschaft äußerst kritisch. Die erwarteten Synergieeffekte konnten nicht erreicht werden. Weder beim Sachaufwand noch bei der Personalausstattung wurde eine dauerhafte budgetäre Entlastung erzielt. Die Feststellungen des Landesrechnungshofes lassen befürchten, dass diese Erkenntnis auch auf die Zusammenlegungen der nunmehrigen Bezirke Bruck-Mürzzuschlag, Südoststeiermark und Murtal zutrifft. „Außer einer zusätzlichen Ausdünnung der ländlichen Regionen hat die Zentralisierungspolitik von SPÖ und ÖVP nichts gebracht. Anhand einer Anfrage werden wir die Auswirkungen der weiteren BH-Fusionen genau beleuchten und die fehlgeleiteten Reformen der gescheiterten ‚Reformpartnerschaft‘ schonungslos aufzeigen“, so FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann.

Im Rahmen von entsprechenden Anfragen an die fachlich zuständigen Regierungsmitglieder Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und Landesrat Christopher Drexler soll nun geklärt werden, ob die vor der Fusionierung angestrebten Einsparungsziele in den weiteren zusammengelegten Bezirken erreicht werden konnten. Sie müssen darüber Auskunft geben, welche Einsparungen durch die Zusammenführung der Bezirkshauptmannschaften Judenburg und Knittelfeld, Bruck an der Mur und Mürzzuschlag sowie Feldbach und Radkersburg insbesondere im Hinblick auf den Sach- und Personalaufwand erzielt wurden. „Der kritische Prüfbericht des Landesrechnungshofes sollte jedenfalls einen intensiven Nachdenkprozess bei der schwarz-roten Landesregierung anregen. Die Regierungsmitglieder sollen sich damit auseinandersetzen, welcher Nutzen nun tatsächlich aus den getätigten ‚Reformmaßnahmen‘ gezogen werden konnte. Vielleicht können wir auf diese Weise der unreflektierten Zentralisierungswut ein Ende setzen“, so Hermann abschließend.