FPÖ-Hermann: „Zukunftsorientierter Klimaschutz statt Klimahysterie!“

Im Rahmen der gestrigen Landtagssitzung wurde ein Thema besonders heiß diskutiert: Klimaschutz. Im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage der Grünen meldeten sich die Freiheitlichen mehrmals zu Wort. Anstatt der Klimahysterie zu verfallen, forderten sie zukunftsorientierte und nachhaltige Klimaschutzmaßnahmen. Gemeinsam mit der ÖVP brachte die FPÖ gestern einen Entschließungsantrag ein, der auf eine nachhaltige Raumplanung zur Senkung des Mobilitätsbedarfs und zur Reduzierung der Bodenversiegelung, eine Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs und die Nutzung erneuerbarer Energiequellen sowie den Ausstieg Europas aus der Atomenergie abzielte. Besonders begrüßenswert war, dass auch die Sozialisten – als unlängst selbsternannte „Klimaschützer“ – dem blau-schwarzen Antrag ihre Zustimmung erteilten, genauso wie Grüne und KPÖ. „Dass unser Antrag einstimmig angenommen wurde, kann als eindeutiges Bekenntnis des Landtags zu sinnvoller Klimapolitik gewertet werden. Die Ausrufung des Klimanotstandes und linke Panikmacherei ist an dieser Stelle weder angebracht noch zweckmäßig. Es braucht keine rot-grünen Verbote bis hin zu einer den heimischen Steuerzahler belastenden CO2-Steuer, sondern zukunftsorientierte Maßnahmen und spezielle Anreizsysteme“, begründet der geschäftsführende Klubobmann LAbg. Stefan Hermann das freiheitliche Ansinnen.

Konkret forderten die Freiheitlichen im Rahmen ihres Antrags etwa nachhaltige Investitionen in den öffentlichen Verkehr, den Ausbau der Schiene und die Schaffung von Anreizimpulsen für Fahrzeuge mit emissionsfreien Antriebsformen. Auch im Bereich der Raumordnung bedarf es geeigneter Konzepte, um der voranschreitenden Bodenversiegelung entgegenzuwirken und den Fokus stärker auf die Senkung des Mobilitätsbedarfs zu legen. Geht es nach den Freiheitlichen soll auch die Nutzung erneuerbarer Energiequellen entsprechend forciert werden. „Eine CO2-Steuer, wie sie unlängst auch Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer forderte, lehnt die FPÖ klar ab. Mit der Einführung einer solchen Steuer würden die Falschen zur Kasse gebeten, nämlich die österreichischen Leistungsträger. Stattdessen sollte sich die (noch) schwarz-rote Landesregierung sinnvollen Klimaschutzmaßnahmen annehmen. Anstatt die hart arbeitende Bevölkerung und fleißige Pendler mit zusätzlichen Steuerabgaben zu schröpfen, braucht es vielmehr sinnvolle Anreizsysteme wie etwa Prämien beim Umstieg auf ‚saubere‘ Autos. Darüber hinaus ist es ein Gebot der Stunde, sich auf allen Ebenen für den Ausstieg Europas aus der Atomenergie einzusetzen“, so Hermann abschließend, der eine Abkehr der SPÖ von unzweckmäßigen und den heimischen Steuerzahler belastenden Abgaben erwartet.