RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Im Rahmen der heute stattgefundenen Pressekonferenz verdeutlichten der freiheitliche Landesparteisekretär Landtagsabgeordneter Stefan Hermann und FPÖ-Bezirksparteiobmann Markus Leinfellner, Stadtrat von Voitsberg, ihre Forderung nach aktiver Einbindung der Bevölkerung. „Es darf keinesfalls zu Zwangsfusionen wie unter der unseligen ‚Fusionspartnerschaft‘ von Voves und Schützenhöfer kommen. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass verordnete Zusammenlegungen weder zu Einsparungen noch zu mehr Bürgernähe führen, ganz im Gegenteil. Wir Freiheitliche werden gegen eine Politik des ‚Drüberfahrens‘ auf allen politischen Ebenen ankämpfen“, so Hermann.
Die Freiheitlichen fordern die Vorlage aller finanzpolitisch relevanten Unterlagen, bevor weitere Schritte eingeleitet werden. Nicht zuletzt aufgrund der Finanzskandale steirischer SPÖ-Gemeinden gilt es, vor einer etwaigen Fusion volle Transparenz zu schaffen. „Aus freiheitlicher Sicht wäre vor weiteren Maßnahmen eine Kontrolle aller involvierten Gemeinden durch den Rechnungshof durchzuführen. Parteitaktische Überlegungen dürfen bei den Fusionen keinesfalls eine Rolle spielen“, so Stadtrat Leinfellner.
Auch der Gemeinderat aus Bärnbach Wolfgang Fasching und der Köflacher Vizebürgermeister Alois Lipp sprachen sich für die Einbindung der Bürger aus, wobei zur Meinungsbildung zudem absolute Offenheit und Transparenz notwendig sein werden. „Die FPÖ wird keine kostenintensiven Beschlüsse mittragen, bevor sich nicht die Bevölkerung klar für eine Fusion ausgesprochen hat“, so Hermann und Leinfellner abschließend.
