RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Im Rahmen der heute stattgefundenen Pressekonferenz betonten FPÖ-Klubobmann LAbg. Stefan Hermann und der steirische EU-Parlamentarier Georg Mayer einerseits die Wichtigkeit eines einigen Europas und wiesen andererseits auf Missstände und Fehlentwicklungen innerhalb der EU hin. Leider hat sich diese von ihrem ursprünglichen Ideal, der Schaffung einer Gemeinschaft der engen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zur Sicherung von Wohlstand und Frieden in Europa, teilweise verabschiedet. Stattdessen zeichnet sich das heutige Gebilde vielmehr durch Bürgerferne, Regulierungswut und Lückenhaftigkeit der Außengrenzen aus. „Um die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte wirksam bekämpfen zu können, bedarf es der Rückbesinnung auf die Grundsätze der Subsidiarität und des Föderalismus. Die EU muss sich wieder auf die Aufrechterhaltung des gemeinsamen Wirtschaftsraums konzentrieren. Zudem muss eine Rückführung von Kompetenzen weg von der zentralistischen Union hin zu den Mitgliedstaaten erfolgen, um den einzelnen Staaten wieder mehr Raum für länderspezifische Entscheidungen zu geben“, so FPÖ-Klubobmann LAbg. Stefan Hermann.
Der Freiheitliche Landtagsklub hat seit Beginn dieser Legislaturperiode insgesamt 19 Initiativen mit Europabezug eingebracht. Dabei handelte es sich etwa um die Sicherung der Beibehaltung des Bargeldes, die Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei auf allen politischen Ebenen, die gänzliche Aufhebung der Russland-Sanktionen, die Verhinderung weiterer EU-Schikanen für die heimische Gastronomie oder die Ablehnung eines europäischen Mautsystems durch den Landtag Steiermark. „Die auf EU-Ebene beschlossenen Maßnahmen, Richtlinien und Verordnungen haben unmittelbaren Einfluss auf das Leben der Steirer. Daher ist es für das Land Steiermark umso wichtiger, eine aktive, aber auch kritische Europapolitik zu betreiben und steirische Interessen in Brüssel und Straßburg zu vertreten“, so Hermann.
FPÖ-Mayer: „Ratspräsidentschaft als ideale Gelegenheit, um Interessen der Steirer einzubringen. EU-Maut birgt fatale Risiken und ist strikt abzulehnen.“
Der EU-Abgeordnete Georg Mayer ging auf die bevorstehende Ratspräsidentschaft Österreichs ein, übte Kritik am geplanten EU-Mautsystem und kritisierte die „Drüberfahrerpolitik“ der Europäischen Union. „Grundsätzlich sprechen wir Freiheitliche uns für ein einiges Europa aus, zentralistische Tendenzen lehnen wir jedoch entschieden ab. Die Ratspräsidentschaft ist für die Steiermark die ideale Gelegenheit, die Zukunft der Europäischen Union federführend mitzugestalten“, so Mayer. Im Verkehrsbereich setzt sich Bundesminister Norbert Hofer bereits für den Ausbau der Infrastruktur und automatisiertes Fahren ein, in der Steiermark gibt es schon entsprechende Teststrecken. Besorgt zeigte sich der EU-Abgeordnete vor allem über die geplante Datenerhebung von Fahrern und Fahrzeugen im Rahmen der EU-Maut. „Alleine die zentrale Speicherung dieser Verkehrsdaten ist in meinen Augen ein großes Sicherheitsrisiko und birgt hohes Angriffspotential für Cyberkriminelle. Für den einzelnen Autofahrer besteht die Bedrohung einer totalen Überwachung. Zudem hätte die EU-Maut massive Mehrkosten für die steirischen Pendler zur Folge“, so Mayer abschließend, der ein europäisches Mautsystem kategorisch ablehnt.
