FPÖ-Hermann/Mayer: „NEIN zu einem kilometerabhängigen EU-Mautsystem!“

Nächste Woche starten FPÖ-Klubobmann LAbg. Stefan Hermann und der steirische Abgeordnete zum Europäischen Parlament Georg Mayer eine Pressetour mit dem Titel „NEIN zur EU-Maut!“ durch die Steiermark. Dabei besuchen sie eine Reihe an steirischen Bezirken, um die gravierenden Auswirkungen des von der EU-Kommission geplanten kilometerabhängigen Mautsystems aufzuzeigen. Ziel der Eurokraten ist die Einführung eines europaweit einheitlichen PKW- und LKW-Mautmodells. Dieses würde allerdings eine erhebliche Mehrbelastung für heimische Autofahrer bedeuten, insbesondere Pendler wären unverhältnismäßig stark von den Brüsseler Plänen betroffen. Aus diesem Grund haben die steirischen Freiheitlichen im September eine Petition ins Leben gerufen, welche die Einführung der sogenannten EU-Maut verhindern soll. „Die FPÖ hat sich von Beginn an gegen das Vorhaben der EU-Kommission ausgesprochen. Wir fühlen uns den Interessen der heimischen Pendler verpflichtet, weswegen wir bereits eine entsprechende Petition initiiert haben, um dem Bürgerprotest gegen das Mautkonzept eine Stimme zu verleihen. Es kann nicht sein, dass die österreichischen Autofahrer durch Brüsseler Belastungsmaßnahmen geschröpft werden!“, erklärt FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann und betont, dass damit auch Verkehrsminister Norbert Hofer entsprechend unterstützt werden soll, der sich offensiv gegen die streckenbasierte Maut ausspricht.

Ursprünglich sahen die Pläne der EU-Kommission eine Abschaffung von Mautvignetten für sämtliche Kraftfahrzeuge bis zum Jahr 2027 vor. Im Zuge der Abstimmung im Europaparlament am 25. Oktober 2018 wurden infolge eines Abänderungsantrages zumindest PKWs von der Regelung ausgenommen. Nichtsdestotrotz sind die Brüsseler Pläne noch nicht vom Tisch. Schließlich ist es nach wie vor erklärtes Ziel der EU-Kommission, die europäischen Mautsysteme zu vereinheitlichen. Je mehr Menschen sich im Rahmen der freiheitlichen Petition „NEIN zur EU-Maut!“ gegen die Benachteiligung von Pendlern aussprechen, desto schwieriger wird es für Brüssel bzw. mautbefürwortende Parteien zu einem späteren Zeitpunkt doch noch ein europaweites Mautsystem durchzupeitschen. „Kilometerabhängige Mautsysteme stellen eine massive Belastung für Autofahrer, insbesondere für Pendler dar, weswegen wir diese entschieden ablehnen. Gerade in der ländlich geprägten Steiermark sind viele Menschen auf die tägliche Benützung der heimischen Autobahnen angewiesen. Im Rahmen unserer Pressetour wollen wir davor warnen, dass eine Abkehr vom Vignettensystem erhebliche Mehrkosten für heimische Pendler bedeuten würde“, so EU-Abgeordneter Georg Mayer abschließend.