FPÖ-Hermann/Mayer: „ÖVP verweigert Landeshauptmann die Gefolgschaft!“

Im Zuge der Debatte über den Europabericht in der heutigen Landtagssitzung thematisierte die FPÖ mittels Entschließungsantrag den umstrittenen UN-Migrationspakt. Konkret bezog sich die freiheitliche Initiative auf die durchwegs vernünftigen Aussagen des ÖVP-Landeshauptmanns Hermann Schützenhöfer. Dieser hatte bekanntlich der Bundesregierung Anfang November den Rücken gestärkt und unmissverständlich festgehalten, dass es kein Recht auf Migration gebe. Der Antrag forderte – der Stellungnahme Hermann Schützenhöfers folgend – vom Landtag Steiermark ein klares Bekenntnis gegen das UN-Machwerk. „Der klaren Position des Landeshauptmanns sowie der Bundesregierung wäre eigentlich nichts hinzuzufügen. Gerade vor diesem Hintergrund ist das Ablehnen des FPÖ-Antrags durch die Mandatare von SPÖ und ÖVP nicht nachvollziehbar. Es scheint, der steirische ÖVP-Chef hat seine Landtagstruppe nicht wirklich im Griff. Die schwarzen Abgeordneten sehen sich offenbar mehr dem Koalitionspartner SPÖ verpflichtet als ihrem eigenen Parteivorsitzenden“, so FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann.

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer war bei der heutigen Europadiskussion ebenfalls zugegen. Im Rahmen seiner Wortmeldungen berichtete der FPÖ-Europaparlamentarier über die jüngsten Ereignisse auf EU-Ebene. „Die angedachte Änderung der Trinkwasserrichtlinie hätte massive Mehrkosten für die heimischen Wasserversorger zur Folge gehabt. Nicht zuletzt aufgrund der offensiven Gegenwehr patriotischer Fraktionen im Europaparlament konnte das Vorhaben der EU-Kommission noch abgemildert werden“, erklärt Mayer. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der geplanten EU-Maut, wo bekanntlich allen Mitgliedsstaaten ein einheitliches kilometerabhängiges Mautsystem aufoktroyiert werden soll. „Die FPÖ macht bereits seit Monaten gegen das von der EU-Kommission angestrebte Maut-Konzept mittels einer Petition mobil. Es geht darum, die Bevölkerung auf die teils irrwitzigen und unverantwortlichen Pläne gewisser Eurokraten aufmerksam zu machen und wirtschaftlichen Schaden von unseren Pendlern abzuwenden“, so Mayer abschließend.