FPÖ-Hermann/Rauch: „Fleischskandal wird auch Politik beschäftigen!“

Aufgrund der Berichterstattung einer namhaften Tageszeitung wurde heute ein veritabler Skandal in der Fleischindustrie öffentlich gemacht: Im Zuge einer gestern stattgefundenen Hausdurchsuchung eines südsteirischen Schlachthofs beschlagnahmten die Behörden größere Mengen an Gammelfleisch. Es besteht der schwerwiegende Verdacht, dass das unter die Lupe genommene Unternehmen dieses nicht zum Verzehr geeignete Fleisch statt zu entsorgen verarbeitet haben soll. Laut dem Bericht stehen die Ermittlungen erst am Anfang. Sollten sich die Vorwürfe jedoch erhärten, so ist auch eine Gesundheitsgefährdung von Endkonsumenten nicht ausgeschlossen. Die Bevölkerung hat folglich ein Anrecht, dass sie über sämtliche Hintergründe dieses Skandals aufgeklärt wird. Aus diesem Grund bereitet die FPÖ parlamentarische Anfragen sowohl an den steirischen Veterinärlandesrat Christopher Drexler als auch an das Justiz- und Innenministerium vor. Konkret möchten die Freiheitlichen dadurch in Erfahrung bringen, in welchen Regionen die Produkte des Schlachthofes vertrieben wurden, welche Gefahren bei Verzehr der Waren bestehen könnten, aber auch, ob es bereits in der Vergangenheit konkrete Verdachtsmomente gegen besagten Schlachthof gab und falls ja, warum diesen nicht nachgegangen wurde. Zudem will die FPÖ wissen, wie oft das Unternehmen in der Vergangenheit kontrolliert wurde. „Angesichts des hohen Gefährdungspotentials erwartet sich die Bevölkerung auch seitens der politischen Verantwortungsträger umgehende Aufklärung. Gerade wenn es um die Gesundheit der Menschen geht, besteht ein erhöhter Anspruch auf Transparenz und Information. Landesrat Drexler wird als zuständiges Landesregierungsmitglied Auskunft darüber geben müssen, warum das Lebensmittelkontrollsystem im konkreten Fall versagt hat“, so der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann.

Von hohem Interesse ist für die Bürger zweifelsohne auch zu erfahren, welche konkreten Tatbestände von der Exekutive bzw. der Staatsanwaltschaft derzeit geprüft werden. Schließlich steht neben Wirtschafts- und Vermögensdelikten natürlich auch eine mögliche Gefährdung von Leib und Leben im Raum, sollte es durch den Verzehr von Gammelfleisch zu einer Schädigung von Mensch gekommen sein. Auf Bundesebene wird der steirische Nationalrat Walter Rauch initiativ. Der konkrete Ermittlungsstand, die derzeit im Raum stehenden Straftatbestände sowie ähnlich gelagerte Vorfälle werden jedenfalls Inhalt von zwei parlamentarischen Anfragen an das Innen- und Justizministerium sein. „Solche schwerwiegenden Verdachtsmomente dürfen nicht hinter verschlossenen Türen abgehandelt werden. Es muss auch evaluiert werden, wie derart gelagerte Vorfälle künftig verhindert werden können“, so der steirische Nationalratsabgeordnete Walter Rauch abschließend.