RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Die erste Landtagssitzung nach der Sommerpause ist von brisanten Themen und einer Reihe an freiheitlichen Initiativen dominiert. Der politische Herbst ist eingeläutet und die FPÖ Steiermark bringt aktuelle Themen aufs Tapet. Gestartet wird mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Islamismus an steirischen Schulen“, welche auf Initiative der Freiheitlichen abgehalten wird. Die derzeitige Diskussion und die zahlreichen Äußerungen vieler Lehrkräfte machen eine Debatte im Landtag unabdingbar, denn ein hartes Durchgreifen gegen islamische Umtriebe ist längst überfällig. Die FPÖ fordert ein gänzlich neues Integrationsleitbild für die Steiermark, das ein klares Bekenntnis zu einer aufgeklärten christlich-abendländischen Gesellschaft beinhaltet. „Radikalislamische Strömungen haben in den steirischen Schulen überhaupt nichts verloren. Das Verhalten von muslimischen Eltern, die ihre Kinder am Integrationsprozess hindern, ist absolut inakzeptabel. Hier bedarf es konkreter Maßnahmen, um Integration einzufordern, wie etwa die Einbehaltung von Sozialleistungen für fundamentalistisch gesinnte Elternteile. Wir Freiheitliche werden dieses gesellschaftspolitisch bewegende Problem morgen im Landtag in aller gebotenen Klarheit ansprechen“, so FPÖ-Klubobmann LAbg. Stefan Hermann.
Intransparenz in steirischen Sozialhilfeverbänden beenden – Reformen jetzt!
Ein weiteres Thema, das die Freiheitlichen aufbringen, sind die steirischen Sozialhilfeverbände. Eine Dringliche Anfrage an den für die Gemeindeaufsicht zuständigen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer soll Aufklärung zum noch immer unter Verschluss gehaltenen Prüfbericht bringen. Dieser kritisiert laut Berichterstattung massive Kontroll- und Effizienz-Mängel bei den Sozialhilfeverbänden in der Steiermark. Trotz eines offenen Briefs der Freiheitlichen war Soziallandesrätin Doris Kampus bisher nicht willens, den Bericht dem Landtag vorzulegen. Nun soll ÖVP-Landeshauptmann Schützenhöfer die vielen offenen Fragen klären. Zudem fordert die FPÖ die Einsetzung einer Expertenkommission, um dieses überholte Verbandssystem ehest baldig zu reformieren. „Es ist bezeichnend für die schwarz-rote Verschleierungspolitik, dass der äußerst brisante Prüfbericht über die steirischen Sozialhilfeverbände den Landtagsfraktionen vorenthalten wird. Noch viel bedenklicher ist es, dass diesen Verbänden zig Millionen Euro zufließen, die schwarz-roten Verantwortungsträger aber hinter verschlossenen Türen agieren“, so Hermann.
Freiheitliche fordern Zahlen über Asylberechtigte in der Mindestsicherung
Weiters werden die Freiheitlichen eine Dringliche Anfrage an SPÖ-Landesrätin Doris Kampus richten, in der sie entsprechende Daten zur Mindestsicherung abfragen und eine Verbesserung des Informationssystems einfordern, um Sozialmissbrauch zu verhindern. „Uns geht es vor allem darum, dass beim Umgang mit öffentlichen Mitteln Transparenz hergestellt wird. Aus freiheitlicher Sicht ist es völlig inakzeptabel, der Bevölkerung vorzuenthalten, wie viel Mindestsicherungsleistungen zu Unrecht an Asylanten ausbezahlt wurden“, erklärt FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Marco Triller abschließend.
