RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Die Freiheitlichen bringen einen Antrag zur „Prüfung der Aufwendungen der KAGes für in Auftrag gegebene externe Beratungsleistungen“ ein. Konkret soll durch den Landesrechnungshof ermittelt werden, wie hoch der von der KAGes in Anspruch genommene Beratungsaufwand im Zeitraum 2013 bis 2017 war. Grund für den Prüfantrag ist die mangelnde Auskunft seitens des Landes. Seit gut einem Jahr blockt der zuständige ÖVP-Gesundheitslandesrat Christopher Drexler jeglichen Versuch, die tatsächlichen Aufwendungen für externe Beratungsleistungen in Erfahrung zu bringen, ab. „Die bisherige Vorgehensweise in dieser Causa lässt vermuten, dass die KAGes externe Beratungsleistungen in signifikanter Höhe in Anspruch genommen hat. Würde die Landesregierung im Bereich von ausgelagerten Gesellschaften die von der Bevölkerung erwartete Transparenz leben, wäre der gegenständliche Prüfantrag nicht notwendig“, so der designierte FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann.
Hintergrund des gegenständlichen Antrags ist die Beantwortung einer Anfrage der FPÖ durch Landesrat Drexler vom Mai 2017. Die Freiheitlichen erkundigten sich nach den Aufwendungen, die der KAGes infolge von in Auftrag gegebenen externen Beratungsleistungen im Zeitraum 2013 bis 2016 erwachsen sind. Der zuständige Landesrat verweigerte in seiner Anfragebeantwortung allerdings jegliche Auskunft und verwies darauf, dass die Tätigkeit der KAGes nicht als Verwaltungstätigkeit gelte und demnach nicht dem parlamentarischen Anfragerecht unterliege. Aufgrund dieser Nicht-Beantwortung folgten noch weitere Anfragen der Freiheitlichen. Trotz der Vielzahl an Initiativen war es bisher jedoch nicht möglich, den entsprechenden Beratungsaufwand in Erfahrung zu bringen. „Die Verheimlichung der Ausgaben ist schlichtweg unverantwortlich. Die Steirer haben ein Recht, über die Verwendung ihrer Steuergelder bestmöglich informiert zu werden“, so Hermann.
FPÖ-Triller: „Geheimniskrämerei ist mit transparentem Verwaltungswesen unvereinbar“
Bisherige Anfragen zur KAGes wurden stets anstandslos beantwortet. Darum mutet es verdächtig an, dass Landesrat Drexler zu den extern bezogenen Beratungsleistungen nun jegliche Auskunft verweigert. „Diese Geheimniskrämerei ist vor allem im Hinblick auf die geplanten Umwälzungen im Gesundheitssektor befremdlich. Die Prüfung durch den Landesrechnungshof scheint offensichtlich die einzige Möglichkeit zu sein, Landesrat Drexler das entsprechende Zahlenmaterial zu entlocken“, so Kontrollausschussvorsitzender LAbg. Marco Triller abschließend.
