FPÖ-Hofer/Kunasek: Keine Zwangsfusionen - Steirische Bevölkerung muss bei Gemeindezusammenlegungen mitentscheiden können

Bei den Gemeindefusionierungen im Rahmen des "Gemeindestrukturreformgesetzes" in der Steiermark wurde offensichtlich vom Schreibtisch aus, über die Köpfe der Bevölkerung hinweg, die  Zusammenlegung von Gemeinden beschlossen. Die selbsternannten "Reformpartner", Landeshauptmann Franz Voves von der SPÖ und Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer von der ÖVP, erhofften sich ein Einsparungsvolumen von 80 bis 100 Millionen Euro jährlich.

Prinzipiell sind Verwaltungsvereinfachungen mehr als zu begrüßen, in der Steiermark allerdings wird vorgezeigt, wie eine Verwaltungsreform nicht von Statten gehen sollte. Obwohl noch im Regierungsübereinkommen der XXIV. Gesetzgebungsperiode vereinbart wurde, die verfassungsgesetzliche "Bestandsgarantie für Gemeinden und Städte mit verpflichtender Volksabstimmung" als Verfassungsgesetz zu beschließen, unterblieb die Beschlussfassung dieses Gesetzes vom Kabinett Faymann I. Es sei daher dringend notwendig, diese Verfassungsbestimmung ehest baldig nachzuholen, um den betroffenen Gemeinden in der Steiermark die Möglichkeit zu geben, über die Zusammenlegungen mitzubestimmen. "Die FPÖ kämpft seit Jahren für mehr direkte Demokratie, die Steiermark könnte zu einem Vorzeigebeispiel für die Bundesregierung werden", appellieren der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer und der steirische Nationalratsabgeordnete Mario Kunasek.

Eine gut vorbereitete Zusammenlegung, die auch die geographischen Gegebenheiten vor Ort berücksichtigt und zu echten Einsparungen führt, würde von der Bevölkerung durchaus als sinnvoll erachtet, so die beiden FPÖ-Politiker. Derzeit allerdings scheinen Fehlinformationen und plumpe Propaganda der steirischen Reformpartnerschaft keine Mitsprache zuzulassen. Bereits bei der
letzten Nationalratswahl im Herbst 2013 haben daher zahlreiche Bürgermeister aufgerufen, nicht zur Wahl zu gehen oder nicht die beiden Regierungsparteien zu wählen. Das Wahlergebnis, die relative Mehrheit für die Freiheitliche Partei, hat aber offensichtlich nicht dazu geführt, dass die steirischen Landespolitiker in weiterer Folge versucht haben, die Bevölkerung mit an Bord zu nehmen. Das Gegenteil ist passiert. Auf Biegen und Brechen sollen die Pläne durchgezogen werden.

Besonders kritisieren die beiden freiheitlichen Politiker, dass die angepeilten Einsparungen ganz offensichtlich nicht erreicht werden. So müssten viele Gemeinden ihr Personal kurzerhand beim AMS anmelden, auf der anderen Seite belegen aber zahlreiche Statistiken, dass die Anzahl an Gemeindebediensteten pro Kopf mit der Größe der Gemeinden zunimmt. Das bedeutet im Klartext, dass durch Gemeindezusammenlegungen nicht weniger sondern mehr Personal gebraucht werden wird. Auch ist es so, dass vor allem kleine Gemeinden meist sehr effizient wirtschaften. Die Neuinvestitionen pro Kopf und Jahr sind in den kleinen Gemeinden rund eineinhalb Mal größer, als in großen Einheiten. Bis heute haben die beiden Reformpartner noch kein schlüssiges Finanzierungskonzept vorgelegt, dass das von ihnen angepeilte Einsparungspotential auch belegen würde. Der Dritte Nationalratspräsident appelliert an seine beiden Kollegen, Frau Präsidentin Prammer und Präsident Kopf, sich in ihren Fraktionen dafür einzusetzen, dass eine verpflichtende Volksabstimmung bei Gemeindezusammenlegungen auf Bundesebene so rasch als möglich beschlossen wird. "Politiker dürfen nicht mehr länger an den Bedürfnissen der Menschen vorbeiregieren. Die Steiermark verdient sich die beste und effizienteste Verwaltung, die so nah wie möglich an den Bürgern arbeitet", so Hofer und Kunasek abschließend.