FPÖ-Initiative gegen eigenmächtige Gehaltserhöhung für Bürgermeister!

Die vom Gemeinderat Lieboch beschlossene 25%ige Gehaltserhöhung für SPÖ-Bürgermeister Aichbauer sorgte über die steirischen Landesgrenzen hinaus für Aufsehen. Die Freiheitlichen wollen nun in einer Anfrage an die zuständigen Gemeindereferenten Franz Voves und Hermann Schützenhöfer ganz genau wissen, welche Bürgermeister sich in der laufenden Periode derartige Gehaltserhöhungen genehmigten. „Auch wenn die Gehaltserhöhung durch das Gemeindebezügegesetz rechtlich möglich ist, ist die Optik verheerend. Es kann nicht sein, dass die Reformpartner der Bevölkerung Sparpakete verordnen, die Bürgermeister sich jedoch selbst Gehaltserhöhungen genehmigen“, so LAbg. Peter Samt, der heute die Anfrage im Landtag einbrachte. Landesparteisekretär und Bezirksobmann der FPÖ Graz – Umgebung, NAbg. Mario Kunasek stößt ins selbe Horn: „Wir werden den Ortskaisern genau auf die Finger schauen und uns vehement gegen diese unangebrachten Erhöhungen stemmen.“

Für die Freiheitlichen ist die im Bezügegesetz verankerte 25%ige Erhöhung des Bürgermeistergehaltes – nachdem sich auch die Gehälter des Vizebürgermeisters und des Gemeindekassiers richten, absolut überflüssig. Samt konkret: „Die Gehaltserhöhung wird oft mit der steigenden Anzahl an Gemeindebürgern und dem damit einhergehenden Mehraufwand begründet. Diese Argumentation ist insofern unzulässig, als das Bürgermeistergehalt ohnehin an die Anzahl der Gemeindebevölkerung gekoppelt ist – wächst die Gemeinde wächst daher auch automatisch das Bürgermeister-Salär. Für eine zusätzliche 25%ige Gehaltserhöhung, wie sie der Liebocher Bürgermeister für sich genehmigte, besteht daher keine Notwendigkeit“, argumentiert Samt, der einen entsprechenden Antrag zur Abschaffung der eigenmächtigen Gehaltserhöhung im Landtag Steiermark einbrachte.

„Der Fall Lieboch zeigt ganz deutlich, dass Bürgermeister Aichbauer nun endgültig den Bezug zur Realität verloren hat“, meint NAbg. Kunasek. „Die FPÖ-Steiermark steht immer auf der Seite der heimischen Bevölkerung, die solche Gebührenerhöhungen in Zeiten wie diesen in keiner Weise versteht und akzeptiert. Wir Freiheitliche werden dafür eintreten, dass aus den überheblichen steirischen Ortskaisern nicht auch noch Bezügekaiser werden“, schließt Kunasek.