FPÖ-Kassegger: Bei CETA und TTIP handelt es sich um Mogelpackungen

„CETA und TTIP sind Mogelpackungen, auf denen wohl Freihandel oben steht, aber ganz andere Dinge drinnen stehen, die aber mit den Grundprinzipien unserer Bundesverfassung überhaupt nicht vereinbart sind. Somit sind in diesen Packungen nicht nur ein Freihandelsabkommen drinnen, sondern auch Dinge, die wir vorbehaltlos ablehnen“, so FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. MMMag. Dr. Axel Kassegger im Zuge der heutigen Dringlichen Anfrage zu den Freihandelsabkommen.

„Grundsätzlich ist die FPÖ ein klarer Befürworter von Freihandelsabkommen und des freien Handels, denn alles andere wäre angesichts der stark exportorientierten österreichischen Volkswirtschaft ein ‚blanker Unfug'“, erklärte Kassegger und weiter: „Wenn man diese Abkommen abschließen würde, dann bliebe aber von diesem eigentlichen Kern des Freihandels wahrscheinlich relativ wenig übrig - bestenfalls würden sich 20 Prozent auf Freihandel beziehen. Auch die Hoffnung, europäischer Unternehmen ganz stark in die amerikanischen Beschaffungsmärkte einzudringen, halte ich für übertrieben, denn die Amerikaner wissen nämlich sehr genau, bei wem sie kaufen – nämlich bei amerikanischen Firmen“.

Die FPÖ, so Kassegger, lehne in diesen Abkommen auch den Bereich ‚regulatorische Zusammenarbeit ab‘. „Die Amerikaner verstehen darunter nämlich das Prozedere der Beschlussfassung an den Parlamenten vorbei – ebenso lehnen wir die Schiedsverfahren ab“, sagte Kassegger. Und zu den Herkunftsbestimmungen meinte der FPÖ-Wirtschaftssprecher: "Da werden wir, was unseren Parmesan und unseren Champagner betrifft, wenig bis nichts erreichen bei den Amerikanern“.

„Das wirklich gefährliche an diesen Abkommen ist aber die ‚regulatorische Zusammenarbeit‘. Von der grundsätzlichen angloamerikanischen Philosophie ist TTIP und CETA als ‚lebender Vertrag“ angedacht und somit ein lebendiges völkerrechtliches Abkommen, das nach der Ratifizierung eben noch durch die ‚regulatorische Zusammenarbeit‘ adaptiert werden kann – und dies völlig am Gesetzgeber vorbei“, kritisierte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.