FPÖ-Kassegger: Das Deregulierungsgrundsätzegesetz besteht nur aus Allgemeinplätzen

„Das ist Teil fünf der ‚Marketing-Show‘ der Bundesregierung - die Regulierung der Regulierung der Deregulierung.“ Mit diesen Worten kommentierte FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. MMMag. Dr. Axel Kassegger das heute im Parlament diskutierte Deregulierungs- und das Deregulierungsgrundsätzegesetz.

„Begonnen hat diese rot-schwarze ‚Marketing-Show‘ mit dem ‚New Deal‘, dann mit den Plänen A und B und schließlich fortgesetzt mit dem Arbeitsprogramm der Regierung. Wir hören von dieser Regierung nur das Planen und das Regulieren, aber eine Umsetzung kommt bis dato nicht vor. Was man von SPÖ und ÖVP lediglich wahrnimmt - und das scheint die eigentliche Regierungsarbeit zu sein -, ist ein Dauer-Streit, sind reine Ankündigungen und eine ‚Marketing-Show‘“, kritisierte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.

„Das Deregulierungsgrundsätzegesetz besteht nur aus Allgemeinplätzen, die bereits auch schon von Kabarettisten verwendet wurden, so Kassegger, der als Beispiel dafür den Absatz zwei des Gesetzes nannte. Ebenso gibt es in allen Absätzen des Gesetzes ‚Hintertürln‘. Das ist lediglich ein in gesetzesform gegossenes Marketing-Papier – nicht mehr und nicht weniger“, erklärte Kassegger.

„Die Regierung sollte lieber ihren Dauer-Streit beenden, auch sollen Rot und Schwarz damit aufhören, sich selbst zu etwas aufzufordern, ebenso sollten sie ihre ‚Marketing-Shows‘ sowie ihre reinen Ankündigungen, wie auch ‚die Regulierung der Deregulierung zu regulieren‘, unterlassen. Diese Koalition sollte lieber die wirklichen Probleme des Landes angehen – wenn das aber nicht geht, dann sollten sie es überhaupt gleich bleiben lassen“, sagte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.