FPÖ-Kassegger: „In der derzeitigen Form stellt die Gewerbeordnungsnovelle keine Befreiung der Wirtschaft dar“

„Nachdem heute die Gewerbeordnungsnovelle gescheitert ist, müssen nun SPÖ und ÖVP sehr schnell – mit Einbeziehung der freiheitlichen Vorschläge und Anregungen – diese Novelle für unsere Wirtschaft über die Bühne bringen“, forderte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. MMMag. Dr. Axel Kassegger in seinem Debattenbeitrag. „Im Ergebnis stellt nämlich die Novelle in dieser Form keine Befreiung der Wirtschaft dar – die vorgesehenen Regelungen wären sogar schlechter als der Ist-Stand.“

„Diese Novelle ist noch vor einem Jahr von Wirtschaftsminister Mitterlehner groß angekündigt worden. Es sollte ein ‚Adler‘ werden, der große Steine von den Schultern der belasteten Wirtschaft verbringt und diese auch befreit – übrig geblieben ist aber lediglich ein Kolibri“, kritisierte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.

„Heute haben wir einvernehmlich beschlossen, diese Anträge an den Wirtschaftsausschuss rückzuverweisen, um neu zu verhandeln und Verbesserungen zu erwirken“, so Kassegger, der unter anderen folgende Bereiche anführte, die aus FPÖ-Sicht jedenfalls verbessert werden müssen: „Dazu gehören Möglichkeiten des Bürokratieabbaus und Verwaltungsvereinfachungen, wie etwa eine deutlich größere Reduktion der Veröffentlichungspflichten oder eine deutlich Verlängerung entsprechender Prüfintervalle. Auch wollen wir deutlich längere Fristen bei den Betriebsübergaben. Im Bereich der reglementierten Gewerbe muss es eine Kürzung geben. So soll es Reglementierungen nur dort geben, wo dies zum Schutz von Leib und Leben sowie Vermögen und Umwelt erforderlich ist. SPÖ und ÖVP müssen endlich die österreichischen klein- und mittelständische Unternehmen von unnötigen Reglementierungen befreien“, forderte Kassegger.

„Vor allem die Einführung eines einheitlichen Gewerbescheins für alle 440 freien Gewerbe würde eine deutliche Verwaltungsvereinfachung bewirken, 40.000 Geschäftsverfahren würden damit wegfallen. Das ist auch eine FPÖ-Bedingung, die jedenfalls in der Gewerbeordnungsnovelle drinnen stehen muss, damit wir überhaupt darüber nachzudenken beginnen, ob wir dieser zustimmen würden“, sagte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.