FPÖ-Kassegger: Novelle zur Gewerbeordnung ist eine ‚Never–ending-Story‘

„Die Novelle zur Gewerbeordnung ist eine ‚Never–ending-Story‘“, sagte FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. MMMag. Dr. Axel Kassegger. „In dem Entwurf gibt es durchaus den einen oder anderen Punkt, der einen richtigen Schritt in die richtige Richtung darstellt, wie etwa die eine oder andere Regelung, die die Nebenleistungen im Tourismusbereich flexibler gestaltet“, so Kassegger.

„Wir hätten aber die Möglichkeit gehabt, wesentlich größere Entlastungen für die Wirtschaft zu erreichen. Es gab nämlich definitive Ankündigungen vom ehemaligen Wirtschafsminister Mitterlehner, der einen Gewerbeschein für alle freien Gewerbe ankündigte - damit hätte es einen Wegfall von 40.000 Verfahren gegeben. Auch Kanzler Kern kündigte an, dass die Anzahl der reglementierten Gewerbe deutlich gesenkt werden müssten. Was letztlich nun beschlossen wurde, ist aber weit weg von dem Angekündigten. Jetzt sind wir bei 59 reglementierten Gewerben. Da hat die SPÖ der Mut samt Esprit genauso verlassen, wie bei der Forderung nach einem Gewerbeschein für alle freien Gewerbe. Ebenso hätte uns die Änderung des Wirtschaftskammergesetzes ‚gefallen‘, aber auch da hat die SPÖ der Mut verlassen. Übrig bleibt nun die 30-Prozent-Regel, die eben nicht ein Gewerbeschein für die freien Gewerbe ist und übrig bleiben in Wahrheit 78 Gewerbe und nicht 75, wie das SPÖ und ÖVP propagieren und dem konnten wir nicht zustimmen“, stellte der FPÖ-Wirtschaftssprecher klar.

„Die FPÖ ist selbstverständlich aber sehr stark daran interessiert, die ganze Gewerbeordnung den Anforderungen des 21. Jahrhunderts entsprechend neu aufzustellen und eine moderne, die Wirtschaft entlastende Gewerbeordnung zu schaffen. Das gilt auch für das Betriebsanlagenrecht – auch hier gibt es schon seit Jahren freiheitliche Vorschläge. Der jetzige Minimalkompromiss, der durchaus ein 'Schrittchen' in die richtige Richtung ist, ist aber für uns doch zu wenig weit gehend und daher lehnten wir diesen Vorschlag ab“, betonte Kassegger.