FPÖ-Kassegger: Rotschwarze Bundesregierung trägt Verantwortung für Nullwachstum und Arbeitslosenzahlen

Entgegen der viel zu optimistischen - nahezu realitätsfernen - Einschätzung der Bundesregierung ist es nun amtlich, dass das Wirtschaftswachstum in Österreich zum Erliegen gekommen ist. Nicht nur legte das Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum Vorjahr im dritten Quartal nur um 0,2 Prozent zu, sondern zusätzlich droht das Szenario einer Rezession, ist das Anwachsen des Bruttoinlandsprodukts vom zweiten auf das dritte Quartal doch vollständig zum Erliegen gekommen.

"Mit dem Einbrechen der Konjunktur zeigt sich einmal mehr das Versagen der aktuellen Bundesregierung. Wie soll ein ÖVP-Wirtschaftsminister, der mit dem Austarieren seiner Bünde und Aufräumarbeiten in der eigenen Partei beschäftigt ist, noch die Zeit finden, Österreich auf einen Konjunktureinbruch vorzubereiten?", zeigt sich Axel Kassegger, Wirtschaftssprecher der FPÖ, verwundert ob der Naivität der Bundesregierung, sich auf seit Jahren ungenaue Prognosen zu verlassen.

Anstatt sich an Deutschland ein Vorbild zu nehmen, welches es geschafft hat, auf der Schuldenseite die Staatsausgaben zu senken und damit nachhaltig die Wirtschaft anzukurbeln, muss in Österreich regelmäßig das Budget aufgeschnürt werden, um Nachbesserungen nach Brüssel zu melden. Gemein ist den Prognosen zum Wirtschaftswachstum und dem Budget der aktuellen Bundesregierung eine erstaunlich kurze Halbwertszeit.

"Für Österreich stehen harte Zeiten an, da jegliche Reserven für das Stopfen von Budgetlöchern aufgebraucht wurden. Zusätzlich sind - wie bereits im neuen Global Competitiveness Report festgehalten - im Bereich der Staatsverwaltung eklatante Mängel auszumachen", verweist Kassegger auf die viel zu hohe Abgabenlast und die nicht gegebene Flexibilität am Arbeitsmarkt.

Kassegger sieht hier einen verhängnisvollen Teufelskreis, werden doch die steigenden Staatsschulden auch bedient werden müssen. Ein fatales Signal für Arbeitgeber und Investoren, ist doch davon auszugehen, dass die Regierung durch neue Steuern versuchen wird, das Budget, das von Anfang an auf völlig falschen Wirtschaftswachstumsraten aufgebaut worden war, noch einmal zu retten.

"Leider zog es die Regierung vor, den Bankensektor massiv zu stützen, anstatt sich des Arbeitsmarkts anzunehmen. Nun stehen wir vor steigenden Arbeitslosenzahlen - das aktuelle Zurückfallen im EU-Arbeitslosenranking spricht für sich - einhergehend mit hohen Sozialausgaben, die das Budget zusätzlich belasten werden. Die Bundesregierung ist - bevor das Budget ein weiteres Mal 'nachgebessert' werden muss - aufgefordert, auf Grundlage der neuen Wachstumsraten ein völlig neues Budget vorzulegen. Für das Nullwachstum jedoch trägt allein sie die Verantwortung", schließt Kassegger mit der abermaligen Forderung, konjunkturfördernde Maßnahmen einzuleiten.