FPÖ-Kassegger: Verlängerung der Russland-Sanktionen schadet Österreichs Wirtschaft

„Heftige Kritik“ an der Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die gestern am EU-Gipfel beschlossen wurde, übte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. MMMag. Dr. Axel Kassegger. „Die Politik der EU gegen Russland hat in den letzten Jahren schon einen beachtlichen Schaden für die Volkswirtschaft Österreichs gebracht. Nun in eine Verlängerung gehen zu müssen, ist für unsere Wirtschaft nicht gerade förderlich“, so Kassegger.

„Auf österreichischer Seite sind durch die Sanktionen in erster Linie Lebensmittelexporte betroffen. Probleme gibt es auch mit österreichischen Exporten von Investitionsgütern (dies aber v.a. bedingt durch die „Investitions-Unlust“ russischer Unternehmen). Indirekt sind österreichische Zulieferer auch stark von den Rückgängen der deutschen Exportwirtschaft nach Russland betroffen, und da insbesondere von Einbrüchen bei den deutschen Kfz- und Maschinen-Exporten. Zusätzlich zu den Exporten nach Russland gingen auch die Exporte nach Belarus sowie in die meisten Staaten des Kaukasus und Zentralasiens zurück - alles Länder, relativ eng mit der russischen Wirtschaft verbunden und damit direkt und indirekt von den Sanktionen mit betroffen sind“, erklärte Kassegger.

Russland zähle auch zu den wichtigsten Hauptmärkten für den Tourismus in Wien und für Österreichs Wintersportgebiete und gerade in diesen Bereichen seien die Übernachtungen massiv zurückgegangen. „Auch aufgrund der derzeitigen Rekordarbeitslosigkeit in Österreich ist diese Verlängerung der Wirtschaftssanktionen schlichtweg ein Wahnsinn, gibt es doch Studien, die belegen, dass durch die EU-Russland-Sanktionen im Extremfall 50.000 Arbeitsplätze in Österreich gefährdet wären“, sagte Kassegger.

„Dieser Beschluss am gestrigen EU-Gipfel hat aber wieder einmal gezeigt, dass Österreichs Stimme in Brüssel eine eher sehr leise ist. In Österreich sprechen sich SPÖ und ÖVP wohl gegen eine Verlängerung dieser unseligen Sanktionen aus, aber innerhalb der EU wird dieses Ansinnen dann nicht erhört. Da hilft es auch wenig, wenn etwa SPÖ-Wirtschaftssprecher Matznetter im Zuge der letzten Budgetdebatte meinte, ‚dass die Sanktionen tatsächlich so intelligent gewesen seien, wie die Drohung, sich ins eigene Knie zu schießen. Man werde sich aber jetzt ohnehin dafür einsetzen, dass sie auslaufen‘. Was aus dieser SPÖ-Ankündigung geworden ist, wissen wir seit gestern – nämlich nichts“, so der FPÖ-Wirtschaftssprecher.