FPÖ-Kassegger: Wir nehmen das Ergebnis des CETA/TTIP-Volksbegehrens sehr ernst

„563.000 Österreicher haben das Volksbegehren gegen TTIP und CETA unterschrieben - alleine daran erkennt man schon, wie groß die Sorgen der Menschen und auch der Aufklärungsbedarf sind und wie gering die Transparenz im bisherigen Prozess verlaufen ist“, sagte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. MMMag. Dr. Axel Kassegger im Zuge der Ersten Lesung im Nationalrat über das Volksbegehren - "Gegen TTIP/CETA".

„Wir nehmen das Ergebnis des Volksbegehrens sehr ernst. Jetzt wird ein Prozess in Gang gesetzt, der genau das bewirkt, was wir fordern – nämlich Transparenz und eine inhaltliche öffentliche Auseinandersetzung mit dem Thema über die parlamentarischen Prozesse“, so Kassegger.

„Diese beiden Abkommen werden immer als Freihandelsabkommen mit dem Beisatz, dass der Freihandel insbesondere für eine kleine Volkswirtschaft etwas Wichtiges ist, verkauft. Das Problem, das wir bei beiden Abkommen haben, ist jenes, dass wohl Freihandel oben steht, aber viele Dinge enthalten sind, die mit dem Freihandel aber überhaupt nichts zu tun haben“, erklärte Kassegger.

„So sind in dieser Mogelpackung etwa die privaten Schiedsgerichte drinnen, die wir ablehnen, da wir ein ausreichend entwickeltes Rechtssystem haben. Außerdem bevorzugt die Ausgestaltung dieser Schiedsgerichte mit ihren enormen Grundgebühren nur Großkonzerne“, betonte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.

Abgelehnt wird vom FPÖ-Wirtschaftssprecher unter anderem auch der Regulierungsrat, da Gesetzesvorhaben von den Regierungen vorab Lobbyistengruppen vorzulegen sind, damit sie diese Vorhaben prüfen und ändern können. „In diesen beiden Vertragswerken liegt der Hund im Detail begraben, daher müssen wir sehr vorsichtig sein, aufpassen und alles daran setzen, diese nachträglichen Regelungen heraus zu verhandeln“, sagte Kassegger.

Der FPÖ-Wirtschaftssprecher kritisierte auch die Haltung der SPÖ in dieser Frage. „Die SPÖ ist anfänglich vorbehaltlos für TTIP und CETA eingetreten und agierte später dann aber sehr kritisch - dies allerdings nur in Österreich. Auf internationaler Ebene, wo man die Gelegenheit gehabt hätte, seine kritischen Standpunkte auch durch Taten umzusetzen, hat man nichts gemacht. So hat jüngst Kanzler Kern CETA dann in Bratislava unterschrieben, sodass jetzt das vorläufige in Kraft treten in Gang gesetzt wurde“, kritisierte Kassegger.