FPÖ-Klubchef Mayer: Abschaffung oder Verankerung des 3. Präsidenten für drittstärkste Kraft!

Bei einer Koalitionsregierung aus SPÖ und ÖVP fällt jeder dieser Parteien ein Landtagspräsident zu. „Im Sinne einer echten Verfassungsreform ist es nicht einzusehen, warum eine Partei zwei Präsidenten stellen soll. Die in dieser Legislaturperiode gehandhabte Vorgangsweise ist völlig absurd, keineswegs repräsentativ und spiegelt nicht die Reihenfolge der drei stärksten Landtagsparteien wider. Entweder man gesteht der drittstärksten Kraft als Minderheitenrecht den dritten Präsident zu, wodurch die Kontrollfunktion der Opposition gestärkt werden würde, oder man schafft den 3. Landtagspräsidenten gleich gänzlich ab. Denn als zusätzlichen Prestige- und Versorgungsposten der selbst ernannten (Reform)Partner braucht es diese Funktion nicht“ stellt FPÖ-Klubchef Georg Mayer klar.

Auf Bundesebene ist es gelebte Praxis, dass die Parteien in der Reihenfolge ihre Stimmenstärke den ersten, zweiten und dritten Nationalratspräsidenten stellen. In der Steiermark ist dies anders. Hier stellt die SPÖ sowohl den ersten als auch den dritten Landtagspräsidenten. „Wird diese unrepräsentative Versorgungspolitik im Landtagspräsidium fortgesetzt, ist eine Abschaffung des dritten Landtagspräsidenten allemal besser, als diese Funktion jener Partei zuzusprechen, die ohnehin schon über einen Landtagspräsidenten verfügt“, so Georg Mayer, der darauf verweist, dass „damit auch ein symbolisches Zeichen des Sparwillens gesetzt werden würde.“