RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Über 135.000 Unterschriften (Tendenz stark steigend!) zählt mittlerweile die Online-Petition zur Einsetzung eines Hypo-Untersuchungsausschusses. Die Freiheitlichen haben nun für die kommende Landtagssitzung die Einrichtung eines entsprechenden U-Ausschusses beantragt. FPÖ-Klubchef Georg Mayer: „Wir fordern ein Bekenntnis des Landtages zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Es braucht ein deutliches Signal in Richtung Bundesregierung und einen Schulterschluss aller steirischen Parteien in dieser Angelegenheit. Die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf, dass die Vorgänge rund um die Hypo-Verstaatlichung genau untersucht werden. Schließlich jonglierten die Verantwortlichen mit dem Geld des steirischen Steuerzahlers“, so Mayer.
Bereits am 21. März 2014 haben die Freiheitlichen einen selbstständigen Antrag eingebracht, demzufolge sich die Landesregierung bei der Bundesregierung für einen Hypo U-Ausschuss einsetzen soll. Diese Forderung wollen die Freiheitlichen im kommenden Landtag erneuern und haben abermals einen entsprechenden Antrag eingebracht. „Die Zustimmung der Abgeordneten der SPÖ dürfte ein Formalakt sein, schließlich hat SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves bereits vor Wochen die Einsetzung eines Hypo-Untersuchungsausschusses gefordert. Dass die Abgeordneten der SPÖ ihrem Parteichef die Gefolgschaft verweigern, ist eher auszuschließen“, so Mayer.
Anhang: FPÖ-Antrag Schulterschluss aller steirischen Parteien für den Hypo-Untersuchungsausschuss.
