FPÖ-Klubchef Mayer: Bekenntnis des Landtages zur Einsetzung eines Hypo-Untersuchungsausschusses!

Die Diskussion um die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Hypo-Alpe-Adria erreicht nun auch den Landtag Steiermark. Die Freiheitlichen fordern ein Bekenntnis des Landtages zur Einrichtung eines Hypo-Untersuchungsausschusses. FPÖ-Klubchef Georg Mayer: „Wir fordern ein JA des Landtages zu einem Hypo-Untersuchungsausschuss und beantragen, dass sich die Landesregierung bei der Bundesregierung in Wien dafür einsetzen soll. Schließlich hat sich auch Landeshauptmann Franz Voves medienwirksam dafür ausgesprochen. Die Zustimmung der SPÖ-Landtagsabgeordneten dürfte daher nur ein Formalakt sein“, verweist Mayer auf den Umstand, dass die Abgeordneten von SPÖ und FPÖ eine Mehrheit im Landtag bilden.

Die Blockadehaltung der Bundesregierung in Sachen -Untersuchungsausschuss ist für die Steirischen Freiheitlichen nicht nachvollziehbar. „Die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf, dass die Vorgänge rund um die Hypo-Verstaatlichung genau untersucht werden. Schließlich jonglierten die Verantwortlichen mit dem Geld der Steuerzahler. Durch die Untätigkeit der Bundesregierung sind die Schulden um Milliarden gestiegen. Es gilt nun, die politische Verantwortung für dieses Debakel zu klären – dazu braucht es einen Untersuchungsausschuss“, so Mayer abschließend.