RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
SPÖ und ÖVP beschlossen in der Landesregierung, zwei Beraterverträge im Diversitätsbereich mit knapp 100.000 Euro zu fördern. „In der Steiermark müssen Schulen und Krankenhäuser geschlossen, Gemeinden und Bezirke zusammengelegt werden aber für Placeboprojekte im Diversitätsbereich wird das Geld beim Fenster hinausgeworfen“, kritisiert FPÖ-Klubchef Georg Mayer. Der Freiheitliche weiter: „Die Direktvergabe der Aufträge ohne Ausschreibung und ordentlichem Vergabeverfahren ist zwar aufgrund der Wirtschaftskrise derzeit rechtlich möglich, wirft jedoch ein bezeichnendes Licht auf die parteipolitisch gesteuerte Vergabe öffentlicher Aufträge“, so Mayer.
„Konzeption und Durchführung der Ausbildung von 'regionalen ProzesskoordinatorInnen des Zusammenlebens im Rahmen der Gemeinde- und Städtepartnerschaften des Landes Steiermark'“ so lautet der nichtssagende Titel eines gegen die Stimme der FPÖ beschlossenen Diversitätsprojektes, das dem Land Steiermark eine Förderung von knapp 50.000 Euro wert ist. „SPÖ und ÖVP sparen bei der eigenen Bevölkerung, werfen aber für völlig überflüssige, nichtssagende Projekte das Geld zum Fenster raus. Außer ein paar Parteigängern der Reformpartnerschaft hat niemand etwas von diesen Placeboprojekten“ kritisiert Mayer.
Ein weiteres von SPÖ und ÖVP beschlossenes Diversitätsprojekt, Kosten 47.520 Euro, wird von der „Austrian Society for Diversity“ durchgeführt. „Auch dieser Beraterauftrag wird von Landesrätin Vollath direkt, ohne Ausschreibung und Vergabeverfahren vergeben. Diese Optik ist verheerend. Die selbsternannten Reformpartner reden zwar immer von Transparenz, wenn es jedoch um ideologisch gefärbte Projekte ihrer Parteien geht, wollen sie davon plötzlich nichts mehr wissen“, so Mayer abschließend.
