FPÖ-Klubchef Mayer: Bezirkszusammenlegung von Judenburg und Knittelfeld gerät zur finanziellen Farce!

Angesichts des Endes der Begutachtungsfrist für den Gesetzesentwurf der Zusammenlegung der Bezirke Knittelfeld und Judenburg übt FPÖ-Klubchef Georg Mayer Kritik an der „planlosen Vorgehensweise der selbsternannten Reformpartner“ in dieser Frage: „Vor drei Monaten haben SPÖ und ÖVP die Zusammenlegung der Bezirke, unter dem Vorwand große Einsparungen zu erzielen, verkündet. Die Wahrheit ist eine andere: bis heute können SPÖ und ÖVP weder das erhoffte Einsparungspotenzial noch die anfallenden Kosten der Zusammenlegung beziffern, auch der Termin für die Zusammenlegung wurde viel zu früh angesetzt“ so Mayer, der kritisiert, dass „entgegen der rot-schwarzen Ankündigung, gemäß dem Gesetzesentwurf auch die Zusammenlegung der beiden Feuerwehrverbände vollzogen werden soll.“

„Von Bezirkshauptmannschaften wird die Fusionierung binnen kürzester Zeit verlangt, die rot-schwarze Landesregierung hingegen ist seit drei Monaten nicht in der Lage, Kosten und Einsparungspotenziale durch die Zusammenlegung zu beziffern“ kritisiert Mayer die Doppelzüngigkeit der selbsternannten Reformpartnerschaft in dieser Angelegenheit.

Auf Unverständnis stößt bei Mayer die unkoordinierte Vorgangsweise von SPÖ und ÖVP in der Frage der Verwaltungsreform: „Die Neuschaffung von Bezirken muss gleichzeitig mit einer Gemeindestrukturreform einhergehen. Nur so können Doppelgleisigkeiten, wie durch die zweimalige Vergabe der Gemeindekennziffer, vermieden werden. Es wird endlich an der Zeit, das Rot und Schwarz ein Gesamtkonzept zur Bezirks- und Gemeindeverwaltung auf den Tisch legen“ so Mayer.

Besonders kritisch sieht der Freiheitliche die geplante Bezirkszusammenlegung im Bereich der beiden Bezirksfeuerwehrverbände Judenburg und Knittelfeld. „Die Zusammenlegung der beiden Feuerwehrverbände bringt weder eine Effizienzsteigerung noch Einsparungen im Verwaltungsbereich, da für beide Feuerwehrverbände ausschließlich ehrenamtliche Personen tätig sind und daher keine Personalkosten entstehen. Die Zusammenlegung hätte im Bereich des strategischen Führungsverfahrens erhebliche Nachteile zur Folge und ist daher absolut kontraproduktiv“ so Mayer, der Verständnis dafür hat, dass der Landesfeuerwehrverband daher dem geplanten Gesetzesentwurf nicht zustimmen kann.