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17. Jänner 2014

FPÖ-Klubchef Mayer: Bezirkszusammenlegungen als Scheinreformen vom Rechnungshof enttarnt?

Von Februar bis März 2013 überprüfte der Rechnungshof die Bezirkshauptmannschaften auf deren Effizienz und Sprengelgrößen. Der Fokus der Prüfung lag auf dem Zeitraum 2010 bis Anfang 2013, wobei auch die steirischen Bezirkszusammenlegungen untersucht wurden. Zeitungsberichten zufolge habe der Rechnungshof die von SPÖ und ÖVP als große Verwaltungsreform dargelegten Bezirksfusionen kritisch hinterfragt und bemängelt, dass Parallelstrukturen nicht abgebaut worden wären und daher das volle Kosteneinsparungspotential nicht ausgeschöpft werde. FPÖ-Klubchef Georg Mayer dazu: „Medienberichten zufolge bestätigt nun auch der Rechnungshof unsere Kritik an der rot-schwarzen Vorgehensweise im Bereich der Bezirkszusammenlegungen. Die Einsparung eines Bezirkshauptmannes ist noch lange keine Verwaltungsreform. Die Scheinreformen der selbsternannten Reformpartnerschaft wurden nun enttarnt -  Voves und Schützenhöfer würden gut daran tun, den Empfehlungen des Rechnungshofes Folge zu leisten“, so Mayer.


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