Still und leise wurde im Justizausschuss die Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften beschlossen. Damit kommen ÖVP und SPÖ einem Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs nach, demnach die Möglichkeit einer Stiefkindadoption ausschließlich für heterosexuelle Paare gegenüber homosexuellen und lesbischen Paaren diskriminierend sei. Die Freiheitlichen lehnen diese Gesetzesänderung entschieden ab und bringen die Causa auf die heutige Tagesordnung der Landtagssitzung. FPÖ-Klubchef Georg Mayer: „Wir lehnen die Adoption von Kindern für schwule oder lesbische Paare kategorisch ab. Das Wohl des Kindes muss an erster Stelle stehen und nicht gesellschaftspolitische Utopien linker Fantasten. Jedes Kind hat ein Recht auf Vater und Mutter“, so Mayer, der nun die Familienpartei ÖVP gefordert sieht, „den gesellschaftspolitischen Experimenten auf dem Rücken der Kinder ein Ende zu bereiten.“
Noch vor einem Jahr war von der Familienpartei ÖVP ein klares „Nein!“ zu einem Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare zu vernehmen. „Nun ist die Partei der Mitte offensichtlich wieder einmal nach links umgefallen. Gegen den Willen des leiblichen Vaters wird es damit lesbischen Partnerinnen ermöglicht, die rechtliche 'Vaterrolle' zu übernehmen. Stimmt die ÖVP diesem Wahnsinn wirklich zu, hat sie als Familienpartei endgültig abgedankt“, so Mayer.
Der Freiheitliche verweist darauf, dass gemäß des Urteils des Europäischen Menschengerichtshofs auch eine andere Lösung möglich gewesen wäre. Denn im Urteil heißt es nicht, dass homosexuelle Paare prinzipiell ein Recht auf eine Stiefkindadoption haben. Lediglich im Vergleich zwischen unverheirateten heterosexuellen Lebenspartnern – denen das Adoptionsrecht zusteht – und gleichgeschlechtlichen Paaren – die bislang keine Stiefkinder adoptieren konnten – sieht der Menschengerichtshof eine Diskriminierung gegeben. „Man könnte daher auch das Adoptionsrecht ausschließlich für verheiratete Personen festlegen, dann liegt keine Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren mehr vor und dem Kindeswohl wird am besten Rechnung getragen“, begründet Mayer die freiheitliche Stoßrichtung in dieser Frage.
02. Juli 2013
FPÖ-Klubchef Mayer: Debatte über Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare heute im Landtag!
FPÖ-Initiative gegen Stiefkindadoption für schwule und lesbische Paare; FPÖ sieht „Familienpartei ÖVP“ gefordert.