FPÖ-Klubchef Mayer: Der Speck sitzt bei SPÖ und ÖVP – nicht bei der Bevölkerung!

Anlässlich der heute im Landtag vorgestellten Budgetrede von Landesrätin Bettina Vollath kritisierte FPÖ-Klubchef Georg Mayer das rot-schwarze Budget als „ideen- und visionslosen Verzweiflungsakt einer im Absturz befindlichen rot-schwarzen Zwangskoalition“. Mayer konkret: „SPÖ und ÖVP gebärden sich heute als Sanierer des Landeshaushaltes, verschweigen dabei aber genüsslich, dass genau sie es waren, die für die finanzielle Katastrophe der Steiermark verantwortlich zeichnen. Der Speck muss weg beim rot-schwarzen Machtapparat in der Steiermark, nicht bei der steirischen Bevölkerung“ so Mayer.

„Nicht die steirische Bevölkerung hat in den letzten Jahren über ihre Verhältnisse gelebt, sondern die Systemparteien SPÖ und ÖVP. Der Speck muss weg beim rot-schwarzen Machtapparat in der Steiermark, den roten Stiftungen, den schwarzen Lexus-Funktionären, den roten und schwarzen Müllionären in den landesnahen Betrieben, den Kammern und Genossenschaften“ so der freiheitlicher Klubchef in Reaktion auf die Budgetrede der Finanzlandesrätin.

„SPÖ und ÖVP streichen zig Millionen im Behindertenbereich, nehmen drastische Kürzungen der Wohnbeihilfe und Pendlerbeihilfe vor, lehnen aber freiheitliche Anträge zur Aussetzung der Erhöhung der landesnahen Aufsichtsratsgehälter ab“ zeigt sich Mayer über die Schwerpunktsetzung der selbsternannten Reformpartner enttäuscht.

Zweifel hegt Mayer auch an der von SPÖ und ÖVP strapazierten Verwaltungsreform. „SPÖ und ÖVP haben in den letzten 60 Jahren ein aufgeblähtes rot-schwarzes Verwaltungssystem geschaffen. Die Reformpartner sind Gefangene ihres selbst geschaffenen Systems. Eine echte Verwaltungsreform hätte eine Reform der Systemparteien SPÖ und ÖVP zur Folge. Das werden wir in diesem Jahrhundert leider nicht erleben“ zeigt sich Mayer realistisch.

„Es ist schon ein besonderes Kunststück einerseits bei den Schwächsten und den Leistungsträgern in unserer Gesellschaft dramatische Einschnitte vorzunehmen, andererseits für die nächsten beiden Jahre eine Neuverschuldung von 801 Millionen zu verursachen. Vollaths Budgetvorschlag ist der Inbegriff an Mut-, Ideen- und Visionslosigkeit steirischer Landespolitik“ bringt es Mayer abschließend auf den Punkt.