RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Die Freiheitlichen thematisierten im Landtag die verordnete Zusammenlegung der Bezirke Radkersburg und Feldbach. Gerade im Bezirk Radkersburg war der Unmut über die von SPÖ und ÖVP oktroyierte Zwangsfusion besonders groß: über 4.000 Menschen in der Region haben die überparteiliche Bürgerinitiative gegen die Zusammenlegung mit Feldbach unterschrieben, zudem liegen in drei Gemeinden einstimmige Gemeinderatsbeschlüsse für eine Annäherung an Leibnitz vor. FPÖ-Klubchef Georg Mayer: „Bezeichnend für die Arroganz und Abgehobenheit der Reformpartner ist die Tatsache, dass sowohl Voves als auch Schützenhöfer in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage die Fragen zur Mitentscheidung der Bevölkerung ignorierten. Die Angst von Voves und Schützenhöfer vor der Bevölkerung muss besonders groß sein – nicht anders ist die Ablehnung des FPÖ-Antrags auf Mitbestimmung der Bevölkerung zu erklären“, so Mayer.
Als „enttäuschend“ bezeichnete Georg Mayer die Beantwortung der Dringlichen Anfrage von Landeshauptmann Voves. „Die selbsternannten Reformpartner haben aus ihrem Vulkanland-Flop offenbar nichts gelernt und setzen ihre Politik der rot-schwarzen Dampfwalze fort. Voves missachtet 4.000 Unterschriften sowie mehrere einstimmige Gemeinderatsbeschlüsse. Dies verwundert umso mehr, da in der überparteilichen Plattform gegen die Zwangsfusion auch SPÖ Nationalrat Josef Muchitsch, zwei SPÖ-Gemeinderäte, ein ÖVP-Bürgermeister sowie ein ÖVP-Vizebürgermeister dabei sind und diese auch die Mitbestimmung der Bevölkerung einfordern“, so Mayer.
„Als Freiheitliche stehen wir zu Reformen im Verwaltungsbereich, es kann jedoch nicht sein, dass Voves und Schützenhöfer wie zwei Möchtegern-Monarchen die politische Landkarte der Steiermark gegen den Willen der Bevölkerung grundlegend ändern und überparteiliche Bürgerinitiativen bagatellisieren. Das ÖVP-Demokratiepaket von Sebastian Kurz hat sich offenbar noch nicht bis zur Reformpartnerschaft durchgesprochen“, replizierte FPÖ-Klubchef Georg Mayer auf die Anfragebeantwortung von Landeshauptmann Franz Voves und „Reserve-Landeshauptmann“ Hermann Schützenhöfer, der sich berufen fühlte, die an den Landeshauptmann gerichtete Anfrage ebenfalls zu beantworten.
Der freiheitliche Antrag auf Mitbestimmung der Bevölkerung hinsichtlich der Zusammenlegung der Bezirke Radkersburg und Feldbach wurde von den Reformpartnern, ohne schlüssige Begründung, abgelehnt.
