FPÖ-Klubchef Mayer: Doppel-Dringliche zur Öffnung des steirischen Arbeitsmarktes!

Die Freiheitlichen thematisieren in der kommenden Landtagssitzung die Auswirkungen der Ostöffnung für den steirischen Arbeitsmarkt. Zu diesem haben seit dem 1. Jänner auch Personen aus Rumänien und Bulgarien uneingeschränkten Zugang – nicht immer zum Vorteil heimischer Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Mehr und mehr Betriebe beklagen, dass sie einem ruinösen Preis- und Lohndumping ausländischer Firmen ausgesetzt sind. Gemäß einem der FPÖ anonym zugespielten Arbeitsvertrag wird belegt, dass ausländische Subunternehmen Arbeiter zu einem Stundenlohn von 4,7 Euro am Bau beschäftigen, kollektivvertraglich vorgesehen sind in Österreich jedoch 12 Euro. FPÖ-Klubchef Georg Mayer: „Ob man es zur Kenntnis nehmen will oder nicht: Lohndumping am steirischen Arbeitsmarkt hat zu einem katastrophalen Verdrängungswettbewerb mit dramatischen Folgen für heimische Betriebe geführt. Eine Steigerung von mehr als 10 Prozent an Arbeitslosen gegenüber dem Vorjahr ist ein alarmierendes Zeichen – die Situation hat sich mit der Arbeitsmarktöffnung für Rumänien und Bulgarien extrem verschärft“, so Mayer, der darauf verweist, dass der durchschnittliche Brutto-Monatslohn in Bulgarien 383 und in Rumänien 466 Euro beträgt. Der Freiheitliche weiter: „Angesichts dieser eklatanten Gehaltsunterschiede werden vor allem heimische Jugendliche unfreiwillig in die Mindestsicherung gedrängt. Über 57 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in der Steiermark sind unter 30 Jahre alt – es besteht die Gefahr, dass nun eine verlorene Generation heranwächst“, warnt Mayer.

FPÖ-Forderungspaket: 1.500 Euro Mindestlohn als Vergabekriterium, Bestbieterprinzip und vermehrte Kontrollen der Finanzpolizei
Als Sofortmaßnahme zum Schutz des steirischen Arbeitsmarktes fordern die Freiheitlichen, bei Auftragsvergaben durch das Land bzw. landesnahen Gesellschaften die Bezahlung eines Brutto-Mindestlohns für Mitarbeiter von 1.500 Euro als Auftragskriterium zu verankern. „Dadurch könnte man dem Lohndumping ausländischer Unternehmen einen Riegel vorschieben. Auch die automatische Vergabe aufgrund des Billigstbieterprinzips ist mehr als problematisch und nicht mehr zeitgemäß, vielmehr braucht es eine gesetzliche Verankerung des Bestbieterprinzips. Durch dieses würden auch soziale und ökologische Kriterien berücksichtigt werden – das billigste Angebot muss nicht immer das Beste sein“, so Mayer.

Beweis erbracht: Subunternehmer beschäftigten ausländische Arbeiter mit 4,77 Euro Stundenlohn
Um den Vorwurf der populistischen Panikmache zu entkräften, verweisen die Freiheitlichen auf eine ihnen anonym zugespielte „Entsendevereinbarung“ sowie angehefteter Arbeitsverträge eines Arbeiters. Dabei wird festgehalten, dass ein Arbeiter aus Bosnien-Herzegowina gemäß dem kollektivvertraglich vereinbarten Brutto-Stundenlohn von 11,95 Euro entlohnt wird. Im beigehefteten Subunternehmer-Vertrag wird jedoch das wahre Gehalt des Arbeiters genannt: 4,7 Euro Stundenlohn! Mayer dazu: „Dieses Entgelt ist immer noch höher als im Heimatland des Arbeiters, heimische Unternehmen können bei diesen Billigst-Löhnen nicht mithalten. Diesem Subunternehmerunwesen muss ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben werden. Zudem brauchen wir dringend eine Erhöhung des Personals der Finanzpolizei, um mehr Kontrollen, insbesondere im Baugewerbe, durchführen zu können“, fordert Mayer.

EU-Ostöffnung: Anstatt angestrebter Lohnsteigerung im Osten folgt Lohndumping in Österreich.
Für die Freiheitlichen erfolgte die Öffnung des heimischen Arbeitsmarktes viel zu früh. „Bis zum heutigen Zeitpunkt sind die Lohn- und Gehaltsunterschiede unter den einzelnen Mitgliedsstaaten nicht ansatzweise ausgeglichen. Anstatt der angestrebten Lohnsteigerung in den östlichen Mitgliedsstaaten ist es zu einem Lohndumping in Österreich gekommen. Brüssel hat sich offensichtlich verrechnet. Zudem ist es für ausländische Unternehmen eine Leichtigkeit, den in Österreich geltenden Mindest-Kollektivvertragslohn zu umgehen“, so Mayer. Eine beliebte Methode ist etwa die Anstellung der Mitarbeiter auf geringfügiger Basis, tatsächlich arbeiten diese dann Vollzeit im Betrieb. Der Unternehmer zahlt weniger Steuern, verdient mehr Geld und kann zeitgleich die Preise drücken.