FPÖ-Klubchef Mayer: FPÖ-Initiative für Bettelverbot von 8 bis 22 Uhr!

Nachdem der Verfassungsgerichtshof im Jänner 2013 das Bettelverbot in der Steiermark als verfassungswidrig gekippt hatte, war der Tatendrang von SPÖ und ÖVP, die Bettelproblematik in steirischen Städten in den Griff zu bekommen, enden wollend. Nun starten die Freiheitlichen einen neuen Anlauf. FPÖ-Klubchef Mayer: „Wir beantragen ein Bettelverbot von nun 8 bis 22 Uhr, in der restlichen Zeit soll das Betteln uneingeschränkt möglich sein. Damit wird sowohl den Wünschen von Wirtschaftstreibenden, Gastwirten und Geschäftstreibenden im Tourismusbereich, die unter der Bettelproblematik zu leiden haben, als auch den menschenrechtskonformen Anforderungen der Höchstgerichte Rechnung getragen. Schließlich bleibt Betteln ja grundsätzlich erlaubt“, erörtert Mayer. Der Freiheitliche weiter: „Wir wollen mit diesem Vorschlag endlich einen dringend notwendigen Diskussionsprozess über ein rechtskonformes Bettelverbot in Gang setzen. Seit über einem Jahr herrscht bei diesem Thema Stillstand – SPÖ und ÖVP müssen endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen“, so Mayer.

Die Konsequenzen des vom Verfassungsgerichts aufgehobenen Bettelverbotes sind immanent. Die Anzahl an „aggressiv“ bettelnden Menschen stieg gegen Ende des letzten Jahres deutlich an. In einer vom Grazer Gemeinderat beschlossenen Petition an das Land Steiermark wird darauf verwiesen, dass Bettler nicht nur Passanten anhielten, sondern erstere sogar mit Stöcken auf anhaltende Fahrzeuge schlugen und auch im Rahmen von Trauerfeierlichkeiten auf Friedhöfen bettelten. Allein im Oktober 2013 gab es diesbezüglich knapp 50 Anzeigen. Georg Mayer dazu: „Die derzeitige Situation ist absolut unbefriedigend, es herrscht dringend Handlungsbedarf. Die ÖVP würde gut daran tun, sich von den Ketten der Reformpartnerschaft zu befreien und einem sinnvollen Vorschlag zur Lösung der herrschenden Bettelproblematik zuzustimmen“, so der Freiheitliche.