FPÖ-Klubchef Mayer: Fürchten Reformpartner mediale Berichterstattung über Beraterverträge?

Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen die Reformpartner in der Präsidiale die Debatte über die Beraterverträge als letzten Tagesordnungspunkt der Landtagssitzung zu behandeln. „SPÖ und ÖVP tun alles, um eine öffentliche Debatte über die Causa Beraterverträge zu verhindern - erst der Maulkorbbeschluss im Ausschuss, nun ein Geschäftsordnungstrick im Vorfeld der Landtagssitzung. Transparenz und Aufklärung sehen anders aus“, so Mayer. Für den freiheitlichen Klubchef steht angesichts der rot-schwarzen Vorgehensweise fest: „Unsere Zustimmung bei einvernehmlichen Beschlüssen in Geschäftsordnungsfragen haben die Reformpartner damit verspielt“, so Mayer.

In der Klubobleute-Vereinbarung ist klar geregelt, dass Landtagsstücke einvernehmlich zu Beginn der Landtagssitzung behandelt werden können. „Kein Landesthema hat die öffentliche Debatte so beherrscht wie die Causa um die Beraterverträge. Die selbsternannten Reformpartner entlarven sich selbst, wenn sie mit billigen Geschäftsordnungstricks die Debatte darüber in die Abend- bzw. Nachtstunden verlegen, um eine breite mediale Berichterstattung darüber zu vereiteln“ zeigt sich Mayer über die Vorgehensweise von SPÖ und ÖVP empört.