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26. Jänner 2012

FPÖ-Klubchef Mayer: Herabstufung der Steiermark zeigt: rot-schwarze Reformen gehen ins Leere!

FPÖ fordert tief greifende Strukturreformen - Bezirksschulräte als Sofortmaßnahme abschaffen!

„Die Herabstufung der Steiermark ist die Antwort auf die Pseudoreformen der rot-schwarzen Reformpartnerschaft“, kommentiert der freiheitliche Klubchef Georg Mayer die verschlechterte Bewertung der Steiermark durch die Ratingagentur „Standard and Poor’s“. Der Freiheitliche weiter: „Wenn SPÖ und ÖVP sich nicht endlich zu tief greifende Strukturreformen durchringen, ist zu befürchten, dass die Steiermark im Rating weiter nach unten abrutscht. Anstatt Scheinreformen wie die Schließung von Kleinschulen – die nachweislich keine Einsparungen für das Budget bringen – zu oktroyieren, sollten als Sofortmaßnahme die Bezirksschulräte inklusive dazugehörigem Verwaltungsapparat abgeschafft werden“ fordert Mayer konkret.

Der Ausblick für die ohnehin nur mit AA+ bewertete Steiermark wurde von der Ratingagentur „Standard and Poor’s“ auf negativ gesetzt. „Ein Doppelbudget mit Neuverschuldung sowie einen in Pension gegangen Bezirkshauptmann nicht nachzubesetzen, machen noch keine Verwaltungsreform. SPÖ und ÖVP müssen endlich nachhaltige Reformen mit Substanz umsetzen, ehe die Steiermark noch schlechter bewertet wird und der Steuerzahler für die Untätigkeit der selbsternannten Reformpartner noch tiefer in die Tasche greifen muss“ so Mayer.



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