RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
In der heutigen Landtagssitzung machten die Freiheitlichen den Elektronischen Gesundheitsakt (ELGA) zum Thema. Seit dem Jahr 2008 zahlt das Land Steiermark Unsummen in die Entwicklung dieses Projektes, dessen Ergebnis eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung zum Ziel hat. „Das Projekt hätte bis Ende 2009 umgesetzt werden müssen. Entwicklungskosten in der Höhe von 30 Millionen und Folgekosten in der Höhe von 150 Millionen stehen lediglich ein paar Versprechungen gegenüber. Konkrete Ergebnisse fehlen bis dato zur Gänze. Tatsache ist, dass nicht einmal die gesetzlichen Bestimmungen, welche die Voraussetzung für die Realisierung darstellen, beschlossen werden können“ kritisiert FPÖ-Klubchef Georg Mayer.
Der Bundesrechnungshof geht mit dem ELGA hart ins Gericht. So sei der Kosten-Nutzen-Effekt nicht erkennbar, ein Gesamtkonzept nicht vorhanden sowie die Erreichung der genannten Zielsetzungen äußerst unwahrscheinlich. Die Ärztekammer lehnt ELGA entschieden ab, da die Patientendaten nach 3 bzw. 6 Monaten wieder gelöscht werden. Auch der Datenschutzrat hat sich entschieden gegen das Konzept des ELGA ausgesprochen.
Die Bundesländer sind mit 10 Millionen am ELGA-Projekt beteiligt. Grundlage dafür ist eine 15a-Vereinbarung. „Ein Ausstieg wäre daher ohne Weiteres möglich und müsste im Sinne des neu entdeckten Reform- und Sparwillens des Landes sein. Doch anstatt den Mut aufzubringen, aus diesem unausgegorenen Projekt auszusteigen, wird der steirische Steuerzahler für ein völlig vermurkstes Projekt weiter zur Kasse gebeten“ bringt es Mayer auf den Punkt, der die zuständige Gesundheitslandesrätin Edlinger-Ploder auffordert, in dieser Frage tätig zu werden.
„Dass im Zuge der Umsetzung des ELGA-Projektes zahlreiche Mängel aufgezeigt wurden, gestand Edlinger-Ploder selbst ein. Warum sie dennoch an der Chaos-Akte festhalten will, konnte sie trotz der zahlreichen Fragen der freiheitlichen Abgeordneten in der heutigen Fragestunde nicht beantworten und bleibt ihr gut gehütetes Geheimnis“ so Mayer abschließend.
