FPÖ-Klubchef Mayer: Ja zur Proporzabschaffung – Nein zur Beschneidung von Oppositionsrechten!

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von SPÖ und ÖVP bezieht FPÖ-Klubchef Georg Mayer klar Stellung: „Die Abschaffung des Proporzes bei gleichzeitiger Beschneidung der Oppositionsrechte kommt für uns nicht infrage. Gerade jetzt müssen die Rechte der Opposition im Landtag gestärkt werden, um der Allmacht der neuen Koalitionsregierung eine parlamentarische Kontrolle gegenüberzustellen“ so Mayer.

„SPÖ und ÖVP glauben offensichtlich, mit der Abschaffung des Proporzes die FPÖ aus der Verantwortung für dieses Land drängen zu können. Der Versuch, die FPÖ damit kleinhalten zu wollen, wird bei einem Versuch bleiben, denn die FPÖ wird bei der nächsten Wahl gestärkt hervorgehen“ so Mayer, der darauf verweist, dass es „angesichts der tristen Umfragewerte für die ÖVP bald finster werden könnte, wenn sich im Landtag eine linke Mehrheit aus SPÖ, GRÜNEN und KPÖ findet. Dann fällt die ÖVP von vier auf NULL Regierungsmitglieder“ zeigt Mayer auf.