FPÖ-Klubchef Mayer: Jetzt Proporzabschaffung auf allen Ebenen umsetzen!

„Keinen großen Wurf“ sieht der freiheitliche Klubchef Georg Mayer angesichts der von SPÖ und ÖVP heute vorgestellten Änderungen der Rechte der Opposition im Landtag. „Mit der Verkleinerung des Landtages sowie der Abschaffung des Proporzes in der Landesregierung wird jedoch eine freiheitliche Uraltforderung umgesetzt. Dies kann jedoch nur ein erster Schritt sein, von einem Gesamtkonzept sind wir noch weit entfernt. Auch die streng nach rot-schwarzem Proporzsystem gelebte Praxis von Direktoren- und Aufsichtsratsbesetzungen, insbesondere in den landesnahen Betrieben, muss nun der Vergangenheit angehören“ fordert Mayer.

Auf Unverständnis stößt beim freiheitlichen Klubchef die Haltung von SPÖ und ÖVP in der Frage der Besetzung des dritten Landtagspräsidenten. „Warum bei einer Koalitionsregierung aus zwei Parteien eine Partei zwei Landtagspräsidenten zugesprochen bekommt, ist absolut unerklärlich und spiegelt nicht die Reihenfolge der drei stärksten Landtagsparteien wider“ so Mayer.

Mit dem rot-schwarzen Vorschlag sieht der Freiheitliche einen „ersten Schritt, dem noch weitere folgen müssen, aber kein Gesamtkonzept für die Abschaffung des Proporzes“ verwirklicht. Mayer konkret: „Der Proporz gehört nicht nur in der Landesregierung abgeschafft, sondern auch in den landesnahen Betrieben und Gesellschaften, wie der KAGes, der LIG, dem Joanneum Research sowie den Bezirksschulräten und dem Landesschulrat“ so Mayer abschließend.