RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
SPÖ und ÖVP beschließen in der Regierungssitzung den Förderbericht des Landes Steiermark. Kritik kommt indes von den Freiheitlichen: „Das Land Steiermark gibt 1,2 Milliarden Euro nach dem Gießkannenprinzip nur für Förderungen aus – das sind 60% der gesamten Einnahmen des Landes! Anstatt mit Infrastrukturprojekten die steirische Wirtschaft anzukurbeln, versicken Millionen für Pseudoprojekte im Integrationsbereich. Rot und Schwarz haben völlig das Augenmaß verloren, wenn es um Förderungen für diverse Integrationsvereine geht, haben aber keine Scheu davor, bei den Steirern den Sparstift anzusetzen“, kritisiert FPÖ-Klubchef Georg Mayer.
Wenn im Jahr 2010 über 60% der Einnahmen des Landes nur Förderungen ausgegeben werden, wird deutlich, warum sich die Steiermark in einer derart prekären Budgetsituation befindet. Insbesondere im Integrationsbereich war die Steiermark sehr spendabel. So erhielt der Integrationsverein ISOP über 1,4 Millionen Euro, die ARGE gegen Gewalt und Rassismus knapp 380.000 Euro und das Afro-Asiatische-Institut über 200.000 Euro usw.
„Die Liste an Vereinen im Integrationsbereich ist schier unüberschaubar. Integrationslandesrätin Vollath ist aufgefordert, eine Koordination und Bündelung der unzähligen Projekte vorzunehmen. Es kann nicht sein, dass derartige Vereine nach dem Gießkannenprinzip gefördert werden. Integration ist keine Bringschuld von uns Steirern, sondern eine Hohlschuld jener, die bei uns leben wollen. Dazu braucht es keine Millionenförderung, schon gar nicht in einer Zeit, in der heimische Bevölkerung durch das rot-schwarze Sparpaket zu leiden hat“, so Mayer.
