FPÖ-Klubchef Mayer: Landesregierung muss Druck auf Wien für Hypo-Untersuchungsausschuss erhöhen!

Nachdem die Online-Petition zur Einsetzung eines Hypo-Untersuchungsausschusses mittlerweile über 115.000 Unterschriften zählt, fordern nun die Freiheitlichen ein Bekenntnis der steirischen Landesparteien zur Einsetzung eines U-Ausschusses. Ein entsprechender Antrag wurde von den Freiheitlichen im Landtag eingebracht. FPÖ-Klubchef Georg Mayer: „Die Front der Gegner eines Untersuchungsausschusses beginnt zu bröckeln. Die ÖVP-Vorarlberg tritt offen für einen U-Ausschuss ein, SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves hat sich bereits vor Wochen dafür starkgemacht. Wir fordern einen Schulterschluss der steirischen Landesparteien. Die Gerichte sollen die strafrechtliche, der Untersuchungsausschuss die politische Verantwortung klären. Warum die Bundesregierung bzw. die Nationalratsabgeordneten von SPÖ und ÖVP das nicht wollen, versteht niemand“, so Mayer. Der Freiheitliche weiter: „Der von der Bundesregierung eingesetzte 'Weisenrat' ist ein völlig ungeeignetes Instrument, weil die Zeugen nicht unter Wahrheitspflicht stehen und genau darum geht es schließlich in der gesamten Causa: die Wahrheit ans Tageslicht zu bringen“, so Mayer, der mittels eines Antrages im Landtag die Landesregierung verpflichten will, sich bei der Bundesregierung für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses einzusetzen.

Die Blockadehaltung der Bundesregierung in Sachen Hypo-Untersuchungsausschuss ist für die Steirischen Freiheitlichen nicht nachvollziehbar. „Die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf, dass die Vorgänge rund um die Hypo-Verstaatlichung genau untersucht werden. Schließlich jonglierten die Verantwortlichen mit dem Geld der Steuerzahler. Durch die Untätigkeit der Bundesregierung sind die Schulden um Milliarden gestiegen. Es gilt nun, die politische Verantwortung für dieses Debakel zu klären – dazu braucht es einen Untersuchungsausschuss“, so Mayer abschließend.

Aktueller Stand der Anzahl der Unterschriften zur Einsetzung eines Hypo-Untersuchungsausschusses:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/PET/PET_00010/index.shtml#tab-Zustimmungserklaerungen

 Link zur Unterstützung der Online-Petition:
https://www.parlament.gv.at/SEC/Zustimmen.shtml?gpCode=XXV&ityp=PET&inr=10&ebiDocumentUri=%2FPAKT%2FVHG%2FXXV%2FPET%2FPET_00010%2Findex.shtml

 Anhang:
FPÖ-Antrag Bekenntnis des Landtages zur Einsetzung eines Hypo-Untersuchungsausschusses.