RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Berateraufträge im großen Stil standen in der letzten Periode offensichtlich an der Tagesordnung. "Was wir heute wissen, dürfte nur die Spitze des Eisbergs sein. Dies wird auch so bleiben, wenn es nach SPÖ und ÖVP geht" kritisiert Georg Mayer die Weigerung von SPÖ und ÖVP, die Liste der Beraterverträge offenzulegen. Empört zeigt sich der Freiheitliche über die zynischen Aussagen seiner Kollegen von SPÖ und ÖVP, "nicht in die Vergangenheit, sondern in die Zukunft blicken zu wollen". Mayer dazu: "Es hat schon einen Grund, warum SPÖ und ÖVP nicht in die Vergangenheit schauen wollen. Ihr Umgang mit Steuergeld war moralisch bedenklich und verwerflich. Eine "Schwamm drüber" Vorgehensweise wird es mit uns nicht geben" so Mayer, der auch die GRÜNEN mitten im Beratersumpf sieht: "Erst vor einem Monat beschlossen SPÖ und ÖVP dem Verein "inspire thinking" eine Förderung von 220.000 Euro für diverse Beratungsleistungen im Bereich Integration und Diversität zu gewähren. Mitglied im 5-köpfigen Team des Vereins: die ehemalige Grüne Landtagsabgeordnete Edith Zitz.
"SPÖ und ÖVP wollen offensichtlich ihr Netzwerk an Beratern schützen. Sie haben kein Interesse an Transparenz, Kontrolle und Aufklärung, des von ihnen in den letzten fünf Jahren gehegten und gepflegten rot-schwarzen Beraterdschungels" zeigt sich Mayer über die Weigerung der Offenlegung der "Beraterliste" von SPÖ und ÖVP enttäuscht.
Vertreter des Rechnungshofes selbst haben bestätigt, dass es eine solche Liste gebe und diese auf Verlangen des Kontrollausschusses jederzeit zur Verfügung gestellt werden kann. "Der Rechnungshof ist das Organ des Landtages. Wenn der Obmann des Kontrollausschusses diese Liste verlangt, kann es nicht sein, dass SPÖ und ÖVP dies mit Stimmenmehrheit niederstimmen. Wie soll der Kontrollausschuss unter diesen Umständen effektiv seiner Arbeit nachkommen können? Es gibt offensichtlich einiges zu verstecken, nicht anders ist die Vorgehensweise von SPÖ und ÖVP zu erklären" so Mayer.
Für den Freiheitlichen hat der rot-schwarze Beratersumpf auch einen grünen Klecks erhalten. "Auf Antrag von Landesrätin Vollath wurde für den Verein der Grünen Edith Zitz eine Förderung in der Höhe von 220.000 Euro beschlossen. 220.000 Steuergeld für Tätigkeiten, die Kerntätigkeiten der Verwaltung sind" so Mayer, der seitens des Grünen Oberkontrollors Lambert Schönleitner "volle Aufklärung" fordert.
