FPÖ-Klubchef Mayer: Mindestsicherung für Ballawatsch!

Der Unabhängige Verwaltungssenat kommt in seinem Urteil zum Schluss, dass das steirische Mindestsicherungsgesetz „so nicht nachvollziehbar ist“ und Familien zu sehr belaste. FPÖ-Klubchef Georg Mayer nimmt den politisch verantwortlichen Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser in die Pflicht: „Schrittwieser hat es geschafft, ein völlig unausgegorenes, legistisch chaotisches und inhaltlich familienfeindliches Mindestsicherungsgesetz auf den Weg zu bringen, das jetzt nach allen Regeln der Legistik zerpflückt wird. Für dieses Meisterstück gebührt ihm die Pflaume des Monats“ so Mayer.

„Schrittwieser hat mit der Mindestsicherung ein 'Husch-Pfusch-Gesetz' durch den Landtag gepeitscht, das weder sozial noch gerecht war und gemäß UVS-Urteil kinderreiche Familien kaum unterstütze. Eine Blamage für den Soziallandesrat“ so Georg Mayer, der auch an seiner inhaltlichen Kritik an der Mindestsicherung festhält: „Die alte sozialistische Gleichmacherei, unabhängig vom Prinzip Leistung, findet in der Mindestsicherung seine Vollendung. Sie propagiert indirekt ein System der 'sozialen Hängematte' auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Das UVS-Urteil muss zum Anlass genommen werden, um über die Sinnhaftigkeit dieses arbeitsfreien Einkommens nachzudenken. Es kann nicht sein, dass Alleinstehende protegiert werden, hingegen kinderreiche Familien kaum Unterstützung bekommen“ so Mayer abschließend.