FPÖ-Klubchef Mayer: Mögliche Spielberg-Schmiergeldzahlungen restlos aufklären!

Volle Aufklärung fordern die Freiheitlichen nach Bekanntwerden der möglichen Schmiergeldzahlungen des Eurofighter Hersteller EADS für ein „Projekt Spielberg“. Laut dem Justizministerium geht es um Zahlungen an bekannte Entscheidungsträger und Beamte. FPÖ-Klubchef Mayer: „10 Millionen Euro, die dem Vernehmen nach geflossen sind, können nicht einfach so verschwinden. Es stellt sich die Frage, an welche Entscheidungsträger die Zahlungen erfolgten und was damit passiert ist. Auch gilt es, die politische Verantwortung in dieser Causa zu klären“, so Mayer, der die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag fordert.

Die steirische Justizministerium Beatrix Karl bestätigte, dass eine Zahlung in der Höhe von 10 Millionen Euro für ein „Projekt Spielberg“ getätigt wurde. „Die Reformpartner wären gut beraten, für Klarheit und Transparenz in dieser Causa zu sorgen. Die steirische Landespolitik darf sich der Aufklärung in dieser Sache nicht verschließen“, so Mayer in einer ersten Reaktion.