RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
„Morgen wird die SPÖ wieder ihr soziales Wissen begraben und die angebliche Familienpartei ÖVP jene bestrafen, die Kinder erzogen haben“, prophezeit FPÖ-Klubchef Georg Mayer, dessen Fraktion in der morgigen Landtagssitzung zum bereits dritten Mal die Abschaffung des Pflegeregresses beantragen wird. „Auch wenn Vertreter von SPÖ und ÖVP hundertmal wiederholen, dass der Regress erst ab einem Einkommen von 1.500 Euro monatlich abverlangt werde, wird diese Behauptung um nichts richtiger. SPÖ und ÖVP arbeiten in dieser Argumentation mit billigen Taschenspielertricks indem sie Urlaubs- und Weihnachtsgeld miteinberechnen. Tatsache ist, dass Kinder ab einem Einkommen von 1.286 Euro einen Kostenersatz für pflegebedürftige Personen leisten müssen. Was daran sozial gerecht sein soll, muss mir erst einmal ein Sozialdemokrat erklären“, so Mayer.
Für die Freiheitlichen bestraft der Angehörigenregress jene, die sich bescheidenen Wohlstand aufgebaut und Kinder erzogen haben. „Die Einnahmen aus dem Pflegregress belaufen sich auf 9,7 Millionen Euro, was angesichts eines jährlichen steirischen Landes-Budgets von rund 5 Milliarden Euro eine zu vernachlässigende Größe (0,19 Prozent) ist und im Vergleich zur finanziellen Belastung der Betroffenen in keiner Relation steht. Die Abschaffung des familien- und kinderfeindlichen Pflegeregresses ist daher das Gebot der Stunde“, so Mayer.
Die Steiermark ist nunmehr das einzige Bundesland Österreichs, wo eine Kostenbeteiligung von Kindern für ihre pflegebedürftigen Eltern vorgesehen ist. „SPÖ und ÖVP würde kein Stein aus der Krone fallen, wenn sie ihren Fehler in der Frage des Regresses eingestehen. Auch bei der Bezirksbezeichnung 'Vulkanland' ist man zurückgerudert, das muss auch beim Regress möglich sein“, so Mayer abschließend.
