FPÖ-Klubchef Mayer: Nein zur Privatisierung des öffentlichen Gesundheitsbereiches!

Kritik kam heute von den Freiheitlichen zu der möglichen Privatisierung des LKH Graz West. FPÖ-Klubchef Georg Mayer dazu: „Es kann nicht sein, dass die neuen Betreiber gewinnbringende Leistungen selbst anbieten, hingegen verlustreiche an die öffentliche Hand abtreten. Damit würde der Einführung eines Mehrklassensystems Vorschub geleistet werden“, warnt Mayer vor einer Reduzierung von Leistungen auf dem Rücken der steirischen Patienten.

Am Beispiel des privat organisierten Gesundheitssystems in den USA machte Mayer deutlich, dass eine Privatisierung des Gesundheitsbereiches nicht zwangsläufig eine Kostenreduzierung zur Folge haben muss: „In den Vereinigten Staaten werden 17% des BIP für Gesundheit ausgegeben, in Österreich sind es nur 11%. Eine Privatisierung führt oftmals zur Verteuerung der Leistungen, da bei privaten Betreibern die Gewinnabsicht im Vordergrund steht. Dem erteilen wir als soziale Heimatpartei eine klare Absage“, so Mayer.

Angesichts der Anfragebeantwortung von Edlinger-Ploder forderte Mayer nach den „schönen Worten“ der Landesrätin auch „entsprechende Taten“ ein. „Wir wissen noch zu gut, als Sie im Landtag eine Bestandsgarantie für die steirischen Spitäler abgaben – 4 Monate später wurde jedoch die Schließung des LKH Hörgas-Enzenbach verkündet“, so Mayer in Richtung Gesundheitslandesrätin.

Der Freiheitliche forderte in seinem Entschließungsantrag, dem Landtag alle Daten und Fakten hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise in der Causa LKH Graz West zur Verfügung zu stellen. „Die alte Masche der Reformpartner, im stillen Kämmerlein die Entscheidungen bis ins Detail bereits im Vorhinein zu treffen, und die betroffenen Personen in keiner Weise einzubinden, darf nicht salonfähig werden. Dass die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sich heute im Landtag der Diskussion entsagten, lässt tief blicken“, so Mayer abschließend.