FPÖ-Klubchef Mayer: „Reform-patscherthaft statt Reformpartnerschaft!“

Für die Freiheitlichen sind die heute präsentierten Kürzungen im Behindertenbereich ein Armutszeugnis für die SPÖ. FPÖ-Klubchef Georg Mayer: „Wieder setzt Schrittwieser den Sparstift im Behindertenbereich an. Anstatt die Mindestsicherung – die einem Einkommen ohne nennenswerte Gegenleistung gleichkommt – zu streichen, wird wieder bei den Schwächsten der Gesellschaft gespart“, kritisiert der Freiheitliche. Einen handfesten Skandal sieht Mayer in der Aussage von Gesundheitslandesrätin Edlinger-Ploder über die Bezirksinitiative zum Erhalt der LKH’s in Wagna und Voitsberg: „Diese Initiative als 'Hetzkampagne' zu bezeichnen, ist absolut letztklassig und zeugt von mangelnder Kommunikationsbereitschaft der Landesrätin. Edlinger-Ploder sollte besser die Sorgen und Ängste der Menschen in der Region ernst nehmen und nicht auf schäbige Art und Weise direktdemokratische Bewegungen denunzieren“, so der Freiheitliche.

So unverständlich die Einsparungen im Behindertenbereich sind, so nachvollziehbar sind sie für Mayer im Bereich der gemeinnützigen Genossenschaften. „Schrittwieser hat damit eine alte freiheitliche Forderung aufgegriffen, deren Umsetzung längst überfällig war“, so Mayer, der jedoch „bedeutend größeres Einsparungspotenzial im Bereich der Mindestsicherung“ ortet.

Weniger glücklich ist der Freiheitliche über die Verunglimpfung der Bezirksinitiative „Sag ja zum LKH“ durch die Gesundheitslandesrätin. „Mittel der direkten Demokratie sind den Reformpartnern immer dann ungelegen, wenn diese sich gegen ihre Politik richten. Wenn die Initiative wirklich über 10.000 Personen für ihr Anliegen gewinnt und die Thematik damit im Landtag behandelt wird, sollte Edlinger ihre Schließungspläne zurücknehmen“, fordert Mayer.

Als „bemerkenswertes Eingeständnis der völlig verfehlten Budgetpolitik der vorherigen Regierung“ sieht Mayer die Aussage der Landesrätin, demnach die KAGes-Anleihe besser vom Land hätte aufgenommen werden sollen. „Damit hätte man dem Land rund 25 Millionen Euro an Zinsbelastung erspart. Die Budgetkosmetik der letzten Periode fällt uns nun auf den Kopf und belastet die laufenden Landeshaushalte. Die politische Verantwortung dafür tragen SPÖ und ÖVP“, so der Freiheitliche.

Unverständnis herrscht bei Mayer auch am Festhalten der Gesundheitslandesrätin am Regress in der Steiermark. „Die jährlichen Einnahmen des Regresses werden auf 5 Millionen Euro beziffert. Bei einem Gesamtbudget von über 220 Millionen Euro sind dies nicht einmal 3 Prozent – eine zu vernachlässigende Größe. Für den Mittelstand stellt der Regress jedoch eine gewaltige Belastung dar“, kritisiert Mayer abschließend.