FPÖ-Klubchef Mayer: Reformpartner-Jubelgesänge auf EU völlig unangebracht!

Im Zuge einer von ÖVP und SPÖ einberufenen „Aktuellen Stunde“ zum Thema „Starkes Europa – Starke [sic!] Steiermark!“ stand heute die Europäische Union auf der Tagesordnung der Landtagssitzung. Bezugnehmend auf das von SPÖ und ÖVP in der Landesregierung beschlossene EU-Manifest übertrumpften sich die Abgeordneten der Reformpartner heute mit Jubelgesängen auf die Europäische Union. „Das EU-Manifest ist ein substanzloses Schriftwerk ohne Wirkung. Eine differenzierte Sicht der Dinge fehlt völlig – es muss möglich sein, die Fehlentwicklungen der EU ansprechen zu können, ohne gleich vom politischen Establishment ins rechte Eck gedrängt zu werden“, so Mayer.

Mayer sieht sehr wohl positive als auch negative Aspekte der Europäischen Union, wenngleich für den Freiheitlichen „derzeit die negativen eindeutig überwiegen“. Mayer konkret: „Wir brauchen die Europäische Union dort, wo nationalstaatliche Gestaltungsmöglichkeiten an ihre Grenzen stoßen, etwa im Bereich des internationalen Verkehrs sowie des Umwelt- und Konsumentenschutzes. Anstatt sich in innere politische Angelegenheiten der Ukraine einzumischen, sollte die Europäische Union endlich einmal für eine Lösung des Zypernkonflikts Sorge tragen. Seit 1974 hält die Türkei rund ein Drittel der Staatsfläche eines EU-Mitgliedslandes besetzt – in dieser Frage glänzt die EU ausschließlich mit Untätigkeit“, so der Freiheitliche.

Kritik übt Mayer vor allem an der von SPÖ, ÖVP und GRÜNEN beschlossenen Erhöhung des österreichischen EU-Beitrages. „Bereits im Jahr 2011 hat Österreich rund 2.700 Millionen Euro nach Brüssel abgeführt, aber nur 1.900 Millionen zurückerhalten. 800 Millionen Euro sind uneinbringlich in Brüssel geblieben, dieses Geld hätten wir dringend im eigenen Land gebraucht. Eine Halbierung der EU-Beiträge ist längst überfällig. Wir sind weder der Bankomat noch das S