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10. Mai 2012

FPÖ-Klubchef Mayer: Reformpartnerschaft für Ballawatsch!

Rot-schwarze Vertuschungsstrategie bei Beratungsverträgen gescheitert; Reformpartner endlich im 21. Jahrhundert angekommen; Unverständnis über Verzögerungstaktik von SPÖ und ÖVP.

Die Freiheitlichen begrüßen die Ankündigung der Klubchefs von SPÖ und ÖVP, die Berater des Landes nun doch im Kontrollausschuss zu veröffentlichen. „Diese Maßnahme war längst überfällig. ÖVP und SPÖ haben den Kontrollausschuss lange genug an der Nase herumgeführt und eine effektive Kontrolle mit fragwürdigen Vertraulichkeitsbeschlüssen nahezu unmöglich gemacht“, kommentiert der freiheitliche Klubchef Georg Mayer.

Der Druck auf die selbsternannten Reformpartner ist offenbar zu groß geworden. Entgegen ihrer bisherigen Haltung sind diese nun doch bereit, die Liste jener Firmen, die Beratungsleistungen für das Land durchführten, öffentlich zu machen. „Wenn sogar die betroffenen Unternehmen selbst kein Problem mit der Offenlegung ihrer Leistungen haben, wird klar, dass SPÖ und ÖVP mit ihrer Bestemmhaltung auf dem Holzweg waren. Wir begrüßen die Reformpartner im 21. Jahrhundert!“, so Georg Mayer in Richtung SPÖ und ÖVP.

Mit Unverständnis reagieren die Freiheitlichen jedoch auf die späte, sehr späte Einsicht bei SPÖ und ÖVP.„Bereits vor über fünf Monaten haben wir die Offenlegung der Beraterverträge gefordert. Kröpfl und Drexler werden der Bevölkerung erklären müssen, warum sie erst jetzt dazu bereit sind. Das alles hätten wir viel einfacher haben können“, so Mayer abschießend.



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