FPÖ-Klubchef Mayer: Rot-schwarze Reformpartnerschaft endgültig zur Vertuschungspartnerschaft mutiert!

Einen Vertraulichkeitsbeschluss erwirkten SPÖ und ÖVP im Kontrollausschuss – über Inhalte und Erkenntnisse des drei Stunden tagenden Kontrollausschusses darf daher nicht berichtet werden. FPÖ-Klubchef Georg Mayer. „Mit dem rot-schwarzen Vertraulichkeitsbeschluss entlarven sich die Reformpartner selbst und mutieren endgültig zur Vertuschungspartnerschaft. SPÖ und ÖVP haben offensichtlich viel zu verbergen, was angesichts der heute zu Tage getretenen Erkenntnisse nicht weiter verwunderlich ist“, so Mayer.

„Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. SPÖ und ÖVP haben angesichts der Affäre um die Berateraufträge einiges zu befürchten, nicht anders ist der rot-schwarze Maulkorbbeschluss zu verstehen. Anstatt auf Aufklärung und Transparenz setzen SPÖ und ÖVP auf Vertuschen und Zudecken“, konstatiert Mayer.

Die Freiheitlichen fordern angesichts der heute im Ausschuss zu Tage geförderten Erkenntnisse die politische Verantwortlichkeit der handelnden Personen ein. Für Mayer ist allein die Tatsache, dass die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP keinerlei Fragen an die zuständigen Regierungsmitglieder stellten, Beweis dafür, dass seitens der Reformpartner kein Wille zur Aufklärung in der Causa Beraterdickicht vorhanden ist. „Bezeichnend dafür ist auch die Tatsache, dass auf Betreiben der SPÖ die Diskussion im Ausschuss abgewürgt wurde. 'Schwamm drüber' ist offensichtlich das neue Motto von SPÖ und ÖVP“, so Mayer abschließend.