FPÖ-Klubchef Mayer: Rottenmanner Verwaltungsvertrag ist Knebelvertrag für Gemeinden!

Seit dem Aufdecken der paradiesischen Zustände in der „Rottenmanner Siedlungsgenossenschaft“ brennt der Hut im gemeinnützigen Wohnbau. Nun werden immer mehr Details bekannt: Der zweiköpfige Vorstand zahlte sich 2009 fast eine Viertelmillion Euro Gehalt aus, für 48 Mitarbeiter fielen im selben Jahr Personalkosten von 4,5 Millionen Euro an. Zudem mussten die Gemeinden für nicht vergebene Wohnungen Ausfallshaftungen übernehmen. Damit kassierten die Rottenmanner sowohl Wohnbau-Fördergelder in Millionenhöhe vom Land Steiermark als auch Entgeltsausfälle von den Gemeinden für nicht vermittelbare Wohnungen. „Dies kommt einer verdeckten staatlichen Förderung gleich und ist zweifelsohne EU rechtswidrig. Der Rottenmanner-Knebelvertrag raubt den ohnehin hoch verschuldeten SP-VP Gemeinden den letzten Cent“ so Mayer, der auf die Tatsache verweist, dass die Rottenmanner bereits 2003 zwei Millionen Euro auf dem Aktienmarkt verspekulierten.

Gemeinnützige Wohnbauträger haben den Auftrag, leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Um dies gewährleisten zu können, genießen sie zahlreiche Privilegien. So sind Gemeinnützige von Ertragssteuern befreit und erhalten großzügig bemessene Fördermittel, um ihren Kunden ein leistbares Wohnen zu ermöglich. Wer glaubt, dass die „Rottenmanner“ diesen Vorteil ihre Mieter weitergaben, der irrt. „Der Jahresgewinn der 'gemeinnützigen' Rottenmanner liegt bei 11 Millionen Euro, mehr als acht Millionen kamen als Förderung vom Land Steiermark. Während Rot und Schwarz bei den schwächsten in unserer Gesellschaft einschneidende Kürzungen vornehmen, bekommen schwarze und rote Genossenschaften Fördergelder in Millionenhöhe, deren Vorstände und Mitarbeiter fürstliche Gehälter. Wo ist eigentlich das soziale Gewissen der SPÖ?“, so FPÖ-Klubobmann Georg Mayer.

Als Speck für schlechte Zeiten hat sich das Unternehmen 65 Millionen Euro auf die Seite gelegt. „Für die Mieter gibt es von diesem fürstlichen Kuchen aber nichts zu naschen. Für sie gilt: Kräftig zahlen, von der Gemeinnützigkeit der Rottenmanner merken sie wenig“ so Mayer. Auch der Fiskus schaut durch die Finger. Obwohl die „Rottenmanner“ im Geld schwimmt, muss sie aufgrund ihrer „Gemeinnützigkeit“ keinen Cent an Steuern abliefern. „Schuld ist das reformbedürftige Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, das Rot und Schwarz verteidigen wie eine Heilige Kuh, um ihre Machtstrukturen aufrechterhalten zu können“ so Mayer.

Schon 2003 durchleuchtete der Rechnungshof die Finanzgebarung der Rottenmanner und stellte fest, dass 2 Millionen Euro am Aktienmarkt verspekuliert wurden. „Das Geld dafür kam vom braven Mieter. Es verwundert daher nicht, dass ÖVP und SPÖ gegen die Rechnungshofüberprüfung der Rottenmanner stimmten. Sie fürchten wohl, dass ihr eigener Speck, den sie in den letzten 50 Jahren so sorgsam pflegten, beschnitten werden könnte“ so Mayer abschließend.