FPÖ-Klubchef Mayer: Schließung von 23 Polizeidienststellen ist sicherheitspolitischer Kahlschlag!

ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gab heute bekannt, dass 23 Polizeidienststellen in der Steiermark geschlossen werden. Kritik dazu von FPÖ-Klubchef Georg Mayer: „Gerade die Steiermark ist aufgrund ihrer Lage ein begehrtes Betätigungsfeld für Banden aus dem Osten. Laut Bundeskriminalamt ist die Steiermark nach Wien das Bundesland mit dem größten Kriminalitätsanstieg. Dass hierzulande österreichweit dennoch am meisten Polizeiposten geschlossen werden, ist sachlich nicht zu rechtfertigen – ein schwarzer Tag für die Polizei in der grünen Mark“, so Mayer.

Angesichts der Tatsache, dass in der Steiermark 23 Polizeidienststellen aufgelassen werden sollen, steht für Georg Mayer außer Streit: „Voves und Schützenhöfer haben sich von der Innenministerin über den Tisch ziehen lassen. Dass die Steiermark jenes Bundesland ist, in dem am meisten Polizeidienststellen gestrichen werden, zeugt nicht gerade von einem großen Verhandlungsengagement der selbsternannten Reformpartner. Dieses Ergebnis passt ins Bild der bisher von Voves und Schützenhöfer betriebenen Ausdünnungspolitik des ländlichen Raumes“, so der Abgeordnete.

Für den Freiheitlichen ist unverständlich, warum Voves und Schützenhöfer nicht im Vorfeld gegenüber der Innenministerin klar ihren Protest gegen die geplante Schließungswelle zum Ausdruck brachten. „Dass Polizeidienststellen geschlossen werden, war nicht neu. Der Kärntner Landeshauptmann hat dagegen erfolgreich protestiert, der steirische Landeshauptmann hat gekuscht. Nachdem bereits Schulen, Bezirksgerichte und zuletzt Gemeinden aufgelöst wurden, folgt nun der nächste Schritt zur Aushöhlung der ländlichen Infrastruktur. SPÖ und ÖVP entziehen den Menschen am Lande auf systematische Art und Weise die Lebensgrundlage. Lange werden sich die Steirer diese Politik nicht mehr gefallen lassen – Wahltag ist Zahltag“, so Mayer in Richtung SPÖ und ÖVP.

Nicht ganz aufschlussreich erscheint auch die Argumentation der Innenministerin, die von einem „reinen Sicherheitsprogramm“ spricht, bei dem „wir uns keinen einzigen Cent sparen“. Mayer dazu: „Auch wenn Mikl-Leitner betont, dass die Reduktion der Dienststellen keine Verminderung der Anzahl der Polizisten in den Gemeinden darstelle, kann nicht geleugnet werden, dass die Einsatzwege für die Polizei länger werden und durch das Fehlen von Polizeiposten vor Ort das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung geschmälert wird“, so der Freiheitliche abschließend.