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30. März 2011

FPÖ-Klubchef Mayer: Schwarzen Sumpf endlich trockenlegen!

Volle Aufklärung in der Causa der zurückgetretenen steirischen EU-Abgeordneten Helga Ranner fordert der Klubchef der Steirischen Freiheitlichen Georg Mayer: "Die ÖVP soll endlich die Fakten auf den Tisch legen. Der Versuch, die Spesenaffäre unter den Tisch zu kehren, ist kläglich gescheitert. Es muss endlich geklärt werden, was führende ÖVP Politiker bereits vor der Landtagswahl in dieser Causa wussten", so Mayer.

Laut Auskunft von Ernst Chalupsky habe seine Kanzlei die Steirische ÖVP bereits vor der Landtagswahl über die Affäre informiert. Mayer dazu: "Die ÖVP hätte bereits handeln müssen, als Ranner die Zulassung als Rechtsanwältin entzogen wurde. Eine Zulassung zu entziehen, ist ja wohl die größte Disziplinarmaßnahme, die eine Berufsgenossenschaft über ein Mitglied treffen kann", so Mayer.

Auch die Rolle von ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl will Mayer in dieser Causa geklärt wissen: "Ranner war stets die Wunschkandidatin von Siegfried Nagl und dieser hat sich auch immer für seinen Schützling starkgemacht. So verdankte Ranner ihrem „Erfinder“ nicht nur ihre Tätigkeit als Präsidenten der Grazer Messe, sondern auch ihre Nominierung als EU-Abgeordnete.  Es muss daher geklärt werden, was Nagl als Parteichef in der gesamten Spesenaffäre wusste“ so Mayer.

Bezeichnend für den „schwarzen Sumpf“ ist für Mayer auch die Tatsache, dass Ranner noch immer im Aufsichtsrat der Grazer Messe sitzt. „Ihr Rücktritt in dieser Funktion ist längst überfällig" so Mayer abschließend.


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