FPÖ-Klubchef Mayer: Skurriles Demokratieverständnis von SPÖ und ÖVP!

Die Nominierung des 2. und 3. Landtagspräsidenten durch die SPÖ ist für die Freiheitlichen nicht nachvollziehbar. FPÖ-Klubchef Georg Mayer: „Das Präsidium soll ein Spiegel der Parteienlandschaft im Land sein und die drei stimmenstärksten Parteien repräsentieren. Da die SPÖ bekanntlich nur als EINE politische Partei bei der letzten Landtagswahl angetreten ist, ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, warum sie im Präsidium zwei Präsidenten stellen soll“, kritisiert der Freiheitliche die „dreiste Doppelbesetzung der SPÖ“ im Präsidium des Landtages Steiermark.

Für die Freiheitlichen ist die in dieser Legislaturperiode gehandhabte Vorgangsweise absolut nicht repräsentativ, da sie nicht die Reihenfolge der drei stärksten Landtagsparteien widerspiegelt. „Es gibt zwar keinen Rechtsanspruch auf einen Präsidentensessel, dennoch ist es eine politische Usance, dass die Parteien in der Reihenfolge ihrer Stimmenstärke den ersten, zweiten und dritten Präsidenten stellen. Dass die SPÖ im Landtagspräsidium daher zwei Präsidenten stellt, entbehrt jeder Grundlage und offenbart ein eigenartiges Demokratieverständnis der selbsternannten Reformpartner“, so Mayer.