FPÖ-Klubchef Mayer: SPÖ-Gewerkschafter bei Abstimmung doch auf der Toilette! Chaos in der SPÖ!

Im Zuge der heutigen Debatte im Landtag stimmte die überwiegende Mehrheit des SPÖ-Klubs für das Doppelbudget 2011/12. Entgegen der Ankündigung von Klaus Zenz, Helga Ahrer und Siegfried Tromaier ein deutliches Zeichen gegen das Budget zu setzen, zogen die drei Gewerkschafter den Gang auf das Klo ihrer eigentlichen Aufgabe als Parlamentarier vor. „Was soll man von einem Budget halten, dass nicht einmal die eigenen Abgeordneten der Landeshauptmannpartei mittragen?“ so Mayer in Anlehnung an das konfuse Abstimmungsverhalten der SPÖ. Als Vertreter der sozialen Heimatpartei verwehrten die freiheitlichen Abgeordneten dem rot-schwarzen Belastungspaket heute die Zustimmung im Landtag.

Eine „veritable Krise innerhalb der SPÖ“ ortet FPÖ-Klubchef Georg Mayer angesichts des chaotischen Abstimmungsverhaltens der SPÖ. „SPÖ-Klubchef Kröpfl hat öffentlich den Klubzwang ausgegeben, doch seine eigenen Abgeordneten verweigern ihm die Gefolgschaft. Diese Krise der SPÖ ist symptomatisch für die Performance der rot-schwarzen Belastungskoalition: mut- und planlos, ideen-, phantasie- und visionslos – dies sind offensichtlich die neuen Attribute der roten Reformpartner“ so Mayer.

Während wichtige Teilorganisationen der SPÖ wie FSG, SJ, VSSTÖ und Kinderfreunde auf der Straße gegen die geplanten Einsparungen demonstrierten, beschloss heute die Mehrheit der SPÖ-Abgeordneten das Doppelbudget, inklusive aller Kürzungen und Streichungen im Sozial-, Behinderten- und Familienbereich. „Es stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit der FSG, wenn deren Abgeordneten nicht einmal den Mut aufbringen, bei einer für Arbeitnehmer so bedeutenden Abstimmung die Hand zu heben“ so Mayer.

Die SPÖ-Gewerkschafter Klaus Zenz, Helga Ahrer und Siegfried Tromaier brachten nicht den Mut auf, für ihre politische Überzeugung einzustehen und entzogen sich heute im Landtag der Abstimmung. „Zenz und Co haben heute eindrucksvoll unter Beweis gestellt, was sie unter Rückgrat und Handschlagqualität verstehen. Sie haben heute die Interessen jener, die sie vorgeben zu vertreten, verkauft und verraten und als Arbeitnehmervertreter versagt“, bringt es Mayer auf den Punkt.

„Als Vertreter der sozialen Heimatpartei FPÖ können wir diesem Budget, das den rot-schwarzen Speck der Systemparteien schützt und ausschließlich drastische Einschnitte im Bereich der Behinderten, Pendler und Familien vorsieht nicht zustimmen“ so Mayer abschließend.